Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Tatsache gegen Tatsache, keine politischen Interpretationen. – Bitte.
16.37
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich bedanke mich, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Stummvoll hat erstens behauptet, dass im SPÖ-Kompetenzteam „Wirtschaft“ die Herren Elsner und Flöttl Mitglieder gewesen seien.
Zweitens hat er behauptet, dass Frau Tumpel-Gugerell Chefin
der Bankenaufsicht in der OeNB gewesen sei. (Abg.
Großruck: Nein!)
Beides ist unrichtig! Ich berichtige daher tatsächlich:
Erstens: Die Herren Flöttl und Elsner waren niemals
Mitglieder des SPÖ-Kompetenzteams „Wirtschaft“. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zweitens: Der Chef der Bankenaufsicht zum Zeitpunkt des
Berichtes hieß Mag. Karl-Heinz Grasser, Bundesminister für Finanzen. (Ruf
bei der ÖVP: In der Notenbank doch nicht!) So ist das, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Mag. Molterer: Das ist leider danebengegangen! – Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
16.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Katzian. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr
Kollege. (Abg. Neudeck – in
Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Gibt es jetzt
Aufklärung oder wieder Vernebelung? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Abschiedsrede? – Weitere Zwischenrufe bei
der ÖVP.)
16.38
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Soll ich Sie alle jetzt ausreden lassen oder kann ich anfangen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Ja, passt schon. Reden Sie sich nur aus! Sie haben ja vorhin schon ordentlich Gas gegeben. (Abg. Neudeck: Sie haben genug Redezeit!) Ja, super. (Abg. Neudeck: ... , aber da bekommen Sie nicht voll bezahlt wie im Aufsichtsrat der BAWAG!) Sie wissen ganz genau, dass ich niemals dem Aufsichtsrat der BAWAG angehört habe. Also verzapfen Sie da nicht Meldungen, die nicht stimmen! (Abg. Neudeck: Aber Sie hätten es gekriegt, wenn Sie es gewesen wären!) Bin ich aber nicht! (Abg. Neudeck: Sie hätten es genommen!)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner letzten Rede zur Staatshaftung für die BAWAG ausdrücklich begrüßt (Abg. Neudeck: Probieren Sie es mit „Offen gesagt“!), dass für etwa 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank, für die verflochtenen Unternehmen und für den Finanzplatz Österreich gemeinsam Verantwortung übernommen wird.
Es geht nicht darum, dem Eigentümer ÖGB für die Folgen des Fehlverhaltens einiger Spitzenfunktionäre und einiger Bankdirektoren zur Seite zu stehen (Abg. Mag. Hakl: Und einiger Aufsichtsräte!), sondern es geht vielmehr darum, das Vertrauen in das österreichische Bankwesen und den österreichischen Wirtschaftsstandort zu sichern, also in hohem Maß auch um öffentliches Interesse.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Bund im allgemeinen öffentlichen Interesse Österreichs bei Finanzmarktkrisen ausgleichend eingreift. So war es im Jahre 1981 bei er Länderbank (Abg. Großruck: Wer war daran schuld?), 1985 bei der Creditanstalt, 1995 bei der Bank für Handel und Industrie, und selbst die Volksbanken konnten in den achtziger Jahren eine Vertrauenskrise bei den Anlegern durch staatliche Unterstützung