abwenden. Faktum ist, dass erst die Insolvenz des
Brokerhauses Refco und in der Folge der Vergleich mit den amerikanischen
Refco-Gläubigern und Shareholdern eine zusätzliche Bundeshaftung notwendig
gemacht haben. (Abg. Mag. Molterer: Also die Karibik-Geschäfte
waren in Ordnung?)
Eine weitere Tatsache ist (Abg. Mag. Molterer:
Die Karibik-Geschäfte sind okay?), dass der Bund noch immer für die
Altverbindlichkeiten der Postsparkasse mit 5,5 Milliarden haftet.
Zusammen mit der Einlagensicherung ergibt das die bekannten Werte, die heute
auch schon genannt wurden. (Abg. Großruck: Machen Sie keine Dichterlesung!
Der Ingeborg-Bachmann-Preis wird in Klagenfurt vergeben!) Eine Insolvenz
der BAWAG hätte einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht und die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wesentlich mehr gekostet. (Abg. Hornek:
Wehren Sie sich gegen solche Redenschreiber!) Damit war die Rettung der
BAWAG/P.S.K. im höchsten Interesse auch der österreichischen Steuerzahler. (Abg.
Neudeck: Ihre Rede lesen Sie aber auch zum ersten Mal!)
Faktum ist, dass, wie es das Bundesgesetz und die Haftungsvereinbarung vorsehen, nach wie vor zuerst der ÖGB als Bürge und Zahler haftet. Die Bundeshaftung kann erst in Anspruch genommen werden, wenn der ÖGB insolvent werden würde oder seinen gesetzlichen und statutarischen Aufgaben nicht nachkommen könnte.
Wir haben uns weiters verpflichtet, die BAWAG zu 100 Prozent zu verkaufen und unser Vermögen gegenüber der österreichischen Notenbank offen zu legen (Abg. Walch: Gewerkschaftsgelder!), um sicherzustellen, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen werden. Das Prüfteam der Nationalbank ist zur Stunde im Übrigen sehr intensiv unterwegs, und alle angefragten Unterlagen sind im Interesse einer raschen Aufklärung auch entsprechend vorgelegt worden. (Abg. Hornek: Das ist doch ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, das ist eine Tatsache! Die Nationalbank ist zur Stunde im ÖGB ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Hornek, nehmen Sie das Wort „Blödsinn“ zurück? (Abg. Hornek bejaht.) Gut.
Abgeordneter Wolfgang Katzian (fortsetzend): Informieren Sie sich vorher, bevor Sie da mit solchen „Wuchteln“ herumschmeißen!
Fehlentscheidungen und unglaubliche Handlungen ehemaliger BAWAG-Manager und des ehemaligen ÖGB-Präsidenten und Leitenden Sekretärs haben den ÖGB in seine schwerste Krise geführt. Trotzdem haben wir uns als Eigentümer nie aus der Verantwortung gestohlen. Wir haften in voller Länge, mit einer Ausnahme. Politiker wie Peter Westenthaler und Herbert Scheibner dürfen uns nicht in den Konkurs schicken – heute nicht und auch morgen nicht. (Ruf bei der ÖVP: Amen!) Und das notwendige Betriebsvermögen, das wir für die Erfüllung unserer Aufgaben benötigen, muss bleiben. (Abg. Neudeck: Aber retten dürfen wir Sie schon?!) Hier hat die Vernunft über die Polemik gesiegt und sich durchgesetzt.
Und, wie schon erwähnt: Wenn die Bundeshaftung schlagend
wird, wird den Steuerzahlern nicht das Geld aus der Tasche gezogen, wie
vermittelt wird, sondern wir müssen dies 14 Jahre lang entsprechend
zurückzahlen. (Abg. Wattaul: Die Gewerkschaftsmitglieder werden
zahlen, nicht ihr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen –
BZÖ sowie der ÖVP.)
Damit ist klar, meine Damen und Herren, was dies vom BZÖ initiierte Politspektakel heute hier bedeutet: den tiefen Wunsch, durch eine Schwächung des ÖGB die Dominanz der Wirtschaft über den Menschen zu etablieren. Und da werden wir Ihnen nicht zustimmen, dafür stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Geisteshaltung! Jetzt wissen wir, warum es dem ÖGB so