Eine lückenlose Klärung dieses Skandals wird schwierig werden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass auch Verdunkelungs- und Vertuschungsversuche aufgeklärt werden.
Beim ÖBG – meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss auch dazu gesagt werden – wurde treuhändisch zu verwaltendes Geld, nämlich Mitgliedsbeiträge veruntreut, und zwar zum Schaden der Mitglieder! Diese haben die Beiträge nicht eingezahlt, damit diese irgendwo verschwinden, sondern dass diese Gelder nicht nur treuhändig verwaltet, sondern auch vermehrt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seitens des ÖGB – auch das darf nicht unerwähnt bleiben – wurden mindestens 1,4 Milliarden € an Mitgliedsbeiträgen wie bei einem Glücksspiel verspielt – und das, obwohl, was bisher gar nicht so bekannt war, der ÖGB Steuerprivilegien genießt. Der ÖGB ist rechtlich gesehen ein Verein, genießt aber die Befreiung sowohl von der Körperschaft- als auch von der Umsatzsteuer! Das ist übrigens ein Privileg des ÖGB, das im Jahre 1993 unter dem damaligen Finanzminister Lacina geschaffen wurde.
Aufgeklärt werden muss gleichfalls – ich bringe jetzt nur einige Beispiele –, wer dieser Abfertigungszahlung für den BAWAG-Generaldirektor Elsner zugestimmt hat. Bei den 93 Millionen Schilling geht es ja nur um die Pensionsabfindung für Elsner und dessen Gattin, die vorzeitig ausbezahlt wurde, aber: Generaldirektor Elsner hat ja noch zwei Jahresgehälter an Abfertigung, also weitere rund 17 Millionen Schilling bekommen! Wer aller hat diesen Zahlungen an Elsner zugestimmt?
Eine weitere Frage, die möglicherweise unter dem Gesamtaspekt dieses enormen Schadens nicht so relevant ist, aber doch ein bezeichnendes moralisches Licht auf die handelnden Personen wirft: Aufgeklärt werden muss auch, warum die unter Elsners Penthouse befindliche Wohnung ebenfalls in Elsners Eigentum übergegangen ist, wie wir inzwischen wissen.
Wir sind zuversichtlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass alle voll untersuchen werden: beginnend von der Staatsanwaltschaft über die unabhängigen Gerichte und so weiter.
Nur noch kurz zu den Ausführungen einiger meiner Vorrednerinnen und Vorredner: Ich hoffe, dass die Einschätzung der unabhängigen Justiz zutrifft, dass für diese Bankenmanager keine Fluchtgefahr besteht.
Aufzuklären wird jedenfalls sein, welche Rolle – eben auch angesichts der Vorwürfe der Bereicherung – diese Bankenmanager gespielt haben. Die Untersuchungsbehörden sind Gott sei Dank unabhängig und frei von irgendwelchen Verdachtsmomenten. Staatsanwaltschaft, Gerichte und Finanzmarktaufsicht mögen, und zwar unbeeindruckt von Vertuschungsversuchen, die es bei solchen Skandalen immer gibt, zielstrebig und rasch an der Aufklärung dieses Skandals sowie den damit verbundenen Konsequenzen arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
16.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Walch. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Werter Herr Finanzminister! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Matznetter, Kollege Katzian, wie fühlt ihr euch überhaupt, wenn debattiert wird über Zahlungen der ÖGB-Mitglieder, wenn gesprochen wird über den BAWAG-Skandal, über diese ungeheuer große Geldverschwendung und Selbstbereicherung, über