halten, was Parteipolitik und was Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreichs ist!
Deswegen, finde ich, braucht der ÖGB weniger eine Reform, sondern schon mehr eine kleine Revolution, und zwar eine Revolution in Sachen Demokratie, eine Revolution in Sachen Transparenz und eine Revolution in Sachen Frauen an die Spitze. Und ich wünsche mir für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, dass der ÖGB diese Kurve kriegt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren, ich habe inzwischen das vorläufige Stenographische Protokoll der Rede des Abgeordneten Neudeck erhalten. Herr Abgeordneter Jarolim hat, wie sich aus dem Protokoll ergibt, Herrn Abgeordneten Neudeck der „Lüge“ geziehen. Ich erteile dafür Herrn Abgeordnetem Jarolim einen Ordnungsruf. (Abg. Scheibner: Und was ist mit dem Darabos?)
Nächste Wortmeldung: Herr Staatssekretär Mainoni. – Bitte.
16.52
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Dieser zweifellos größte Banken-Skandal der Zweiten Republik, der BAWAG-Skandal, hat mehrere Aspekte. Dabei muss aber auch der ÖGB genannt werden, wobei ich dazu sage: leider!, denn an und für sich sorgt ja eine starke Arbeitnehmervertretung für sozialen Frieden in unserem Lande; ebenso wird dadurch die Sozialpartnerschaft gestärkt.
Der eine Aspekt ist der parteipolitische, der hier ja richtigerweise debattiert wird; der zweite Aspekt ist aber natürlich der strafrechtlich relevante, der kriminelle Aspekt. Und der dritte Aspekt ist auch ein sehr bedauerlicher: dass nämlich infolge dieses Skandals der Finanzplatz Österreich gelitten hat.
Das Ansehen des Finanzplatzes Österreich, eines Finanzplatzes, den man sozusagen als weiße Weste bezeichnen kann, hat dunkelrote Flecken bekommen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und es muss danach getrachtet werden, dass beim Versuch, diese dunkelroten Flecken wegzuwischen, nicht eines passiert: dass Vertuschungen und Verzögerungen bei notwendigen Problemlösungen einfach hingenommen werden. – Aus Erfahrung weiß man, dass Gefahr droht, wenn manche solchen Versuchungen erliegen.
Dazu ein Beispiel aus Salzburg, der WEB-Skandal, dessen Aufarbeitung 15 Jahre lang gedauert hat; Herr Abgeordneter Maier von der SPÖ wird das sicherlich bestätigen. Viel zu lange hat es beim WEB-Skandal gedauert, bis Bankdirektoren endlich hinter Gitter gekommen sind, wobei in diesem Falle die Schadenssumme vergleichsweise die „Portokassa“ dessen war, was an Schaden durch den BAWAG-Skandal entstanden ist.
Es wird daher danach getrachtet werden müssen, dass bei dieser Causa rasch und konsequent, wie bereits vom Herrn Finanzminister ausgeführt, vorgegangen wird.
Meine Damen und Herren! Bei der BAWAG waren es offensichtlich strafrechtsrelevante Malversationen der Geschäftsführung, die zu diesem enormen Schaden geführt haben. Es sind aber darin nicht nur die Geschäftsführung, sondern, wie wir gehört haben, der Aufsichtsrat, die Eigentümervertreter und auch die Wirtschaftsprüfer involviert, wobei da so manche zusammengewirkt haben dürften, um diesen Skandal zu vertuschen.