www.zeichensetzen.at – von Leuten, die versucht haben, zu retten, was zu retten ist, zu sagen: Mit diesem ÖGB geht es so nicht weiter, aber wir brauchen den ÖGB, und deswegen muss er sich verändern, und zwar schnell, und sie haben auch ganz konkrete Vorschläge gemacht.
Faktum ist, dass in der Reformgruppe, die im ÖGB eingesetzt worden ist, niemand von den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen dieser „zeichensetzen“-Gruppe auch nur eingeladen oder gehört wurde.
Punkt zwei: Der neue Präsident Hundstorfer ist – und das ist heute bestätigt worden – tatsächlich der Spitzenkandidat der Wiener SPÖ für die Nationalratswahl. Wir haben auch da mehrere Diskussionen darüber geführt, wie weit man hier Unvereinbarkeiten festlegen kann, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, es kann keine Unvereinbarkeit geben in der Form, dass man sagt, jemand, der in der Gewerkschaft in einer Spitzenfunktion tätig ist, darf nicht Abgeordneter sein. Das kann nicht sein. Aber in einer Situation wie jetzt, wo völlig klar ist, dass es um die Verschränkung zwischen politischen Parteien und dem ÖGB geht, ein solches Zeichen zu setzen, ein ganz anderes Zeichen, als die „zeichensetzen“-Leute wollten, das halte ich wirklich für fatal.
Punkt drei: Es gibt nach wie vor keine Information an die Mitglieder. Das, was viele, was zum Beispiel auch die grünen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und die alternativen GewerkschafterInnen seit vielen Jahren gefordert haben: Transparenz, Information, Einbeziehung der Mitglieder, ist bis heute nicht erfolgt. Es gibt überhaupt keine Information an die Mitglieder, was der Stand der Dinge ist, und das lässt mich daran zweifeln, wie weit der ÖGB reformfähig ist in der momentanen Konstellation. (Beifall bei den Grünen.)
Aus meiner Sicht kann der ÖGB nur zwischen zwei möglichen
Richtungen wählen. Die eine mögliche Richtung ist, er ist in kürzester Zeit
„hin“. Und es gibt große Interessen in diesem Land, da wird immer wieder ein
Schäuferl nachgelegt, damit der ÖGB schlicht und einfach „hin“ ist, und alles,
was der ÖGB momentan tut, führt auch noch dazu, diese Richtung zu bestärken.
Die heutige Debatte ... (Abg. Prinz: Pflichtverteidigerin!)
Sagen Sie einmal, können Sie zuhören? Oder haben Sie nur Schlagworte, Schlagworte, Schlagworte, Schlagworte? Haben Sie noch etwas anderes als Schlagworte auch zu sagen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: Wir müssen nicht zuhören!) Haben Sie etwas anderes als Schlagworte zu sagen? Kommen Sie heraus, und sagen Sie etwas anderes!
Präsident Dr. Andreas
Khol: Vor allem erinnere ich
daran: Keine Zwischenrufe von fremden Sitzplätzen aus! (Abg. Murauer:
Prinz sitzt schon ein paar Jahre dort! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abgeordnete Michaela
Sburny (fortsetzend): Zum Glück haben wir ja heute genug Zeit! (Abg. Murauer:
So ist es! – Abg. Mag. Hakl: Zeit lassen! Durchatmen!)
Was die ÖVP will, das ist ganz leicht zu sehen; man braucht sich ja nur anzuschauen, wie Herr Kollege Neugebauer in seiner Doppelfunktion als Abgeordneter zum Nationalrat sowie als Vorsitzender der drittgrößten Teilgewerkschaft agiert. – Ist Kollege Neugebauer GÖD-Vorsitzender oder nicht? (Abg. Mag. Hakl: Ja, und ein guter!) Okay, er ist es. Was Fritz Neugebauer will, ist eine Schwächung, ist eine Zertrümmerung des ÖGB! (Ruf bei der ÖVP: Die GÖD ...!) – Ja, die GÖD ist die drittgrößte und finanzstärkste Teilgewerkschaft, und diese will sich jetzt vom ÖGB verabschieden, indem sie sagt: Der Rest soll halt zerbröseln! (Ruf bei der ÖVP: Die einzige Lösung!) Das ist das, was die ÖVP will – und was Sie wollen! Und solchen Maßnahmen leistet der ÖGB auch noch Vorschub, ein ÖGB, der nicht in der Lage ist, auseinander zu