Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, im
Zusammenhang mit der Haftungsübernahme des Bundes gemäß BAWAG
P.S.K.-Sicherungsgesetz sicherzustellen, dass der Steuerzahler erst dann zur
Kasse gebeten wird, nachdem alle direkten und indirekten Eigentümer der BAWAG
P.S.K., wobei Zweigvereine eines Eigentümers und von diesem gegründete
Stiftungen diesem zuzurechnen sind, die Bürge- und Zahlerhaftung nach §°1357
ABGB bedingungslos, ausgenommen jedoch Bedingungen zur Abwehr der Insolvenz der
direkten und indirekten Eigentümer des Kreditinstitutes, ohne jede weitere
Einschränkung übernommen haben.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Johann Moser zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon eigenartig, dass Herr Walch jetzt einen Entschließungsantrag einbringt, durch den eigentlich die Beantwortung von Finanzminister Grasser, dass die Haftungen ordnungsgemäß abgewickelt werden können, in Frage gestellt wird. Ich kenne mich jetzt nicht mehr wirklich aus: Gilt das, was Sie uns zuerst erklärt haben, oder gilt das nicht? – Aber das ist sowieso nicht so genau, was das BZÖ hier aufführt.
Für uns ist eines klar gewesen: Alle kriminellen Machenschaften sind sofort zu ahnden, und die Schuldigen sind sofort hinter Schloss und Riegel zu bringen. Das stellen wir überhaupt nicht in Frage. (Beifall bei der SPÖ.) Aber was Sie heute hier aufführen, mit diesen Anträgen und auch schon vorher, bedeutet: Sie verunsichern wieder den Finanzplatz Wien. (Abg. Scheibner: Ihr!) Selbstverständlich, Sie stellen den Finanzplatz Wien schon wieder in Frage (Abg. Scheibner: Das ist aber nicht Ihr Ernst!), indem Sie das Thema ununterbrochen in einer Form thematisieren, die mit der Anfragestellung überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Großruck: Das ist der größte Skandal, den es gibt! Der größte Skandal der Zweiten Republik!) Sie verunsichern den Finanzplatz Wien, und das ist schlecht für Österreich!
Ich frage Sie noch etwas, Herr Scheibner: Wir haben dieses Gesetz mit 900 Millionen beschlossen. (Abg. Scheibner: Nachher haben wir lesen können, dass es „Erpressung“ war!) Jetzt wollen Sie wissen, was damit passieren kann. Da würde ich Ihnen einen Tipp geben (Abg. Scheibner: Sie brauchen mir gar keine Tipps zu geben!): Fragen Sie Ihren Präsidenten! (Abg. Scheibner: Ich gebe Ihnen einen Tipp: Schauen Sie, dass Sie ...!)
Fragen Sie Ihren Präsidenten
Prinzhorn, er kann Ihnen sehr genau Auskunft über seine Ungarn-Geschäfte geben.
(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir brauchen keine Tipps! – Abg. Großruck:
Lenken Sie nicht ab!) Er würde nämlich gar nicht mehr existieren, wenn er
damals nicht Haftungen in Anspruch genommen hätte. Fragen Sie ihn, was das
damals den Steuerzahler gekostet hat. (Abg. Großruck: ... und lenken
Sie nicht ab!) Fragen Sie, welche Haftungen in Anspruch genommen wurden. (Abg.
Scheibner: Was hat das mit den ... zu tun?) Sie wollen doch wissen,
wie das geht. Ihr Präsident kann Ihnen das aus persönlicher Erfahrung erzählen,
das ist klar. (Abg. Scheibner: Das vergleichen Sie mit einem
Kriminalfall dieser Dimension?)