Sie – und mir ist schon klar, Herr Bundesminister, dass Ihr Teil an Verantwortung in dieser Causa geringer ist, das bestreite ich gar nicht – auch dazu beigetragen, dass dieser Skandal sich so entwickeln konnte, wie er sich entwickelt hat.
Es ist kein Zufall, dass in der „Presse“ vom 10. Juni – sie hat übrigens immer sehr gut informiert und war auch gut informiert – zu lesen ist:
„Das Kontroll-Desaster. Die Schuld am Bawag-Debakel liegt zwar eindeutig beim damaligen Management und beim Eigentümer ÖGB. Rätselhaft erscheint aber weiterhin die wenig ambitionierte Vorgangsweise von Finanzministerium und Nationalbank nach dem Vorliegen des kritischen Bawag-Prüfberichts der Notenbank im Jahr 2001: Finanzminister Grasser, der den Bericht in Auftrag gegeben hatte, ließ ihn sich nicht vorlegen.“
Abnicker, Herr Finanzminister! Sie haben Ihre Verantwortung, die auch Sie als Finanzminister und als Chef der Bankenaufsicht haben, beziehungsweise die Bankenaufsicht hat diese Verantwortung ebenfalls nicht wahrgenommen.
Ich stelle die Frage: Was machen die Staatskommissäre Ihres Ministeriums? – Ich weiß schon, ich kenne die ganze Vorgeschichte und die Geschichte der Staatskommissäre, die auch im Aufsichtsrat drinsitzen und eigentlich wesentlich mehr Prüf- und Kontrollfunktionen als die Aufsichtsräte haben.
Was ist im Vorstand der BAWAG los gewesen? – Ich weiß schon, Herr Direktor Koren wurde von Herrn Elsner deshalb hereingenommen, weil er gerade damit auch die schwarze Seite abdecken wollte. Aber es sitzt im Vorstand der BAWAG seit Jahren auch ein Schwarzer drin.
Was ist mit dem Aufsichtsrat der BAWAG, in dem nicht nur die sozialdemokratischen Abnicker dringesessen sind und drinsitzen, sondern auch andere Abnicker, vom ehemaligen Generaldirektor von Siemens Österreich bis hin zum bayerischen Finanzminister und den ganzen CSU-Garden, die über die Bayerische Landesbank ebenfalls dort dringesessen sind?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist mit den Geschäftspartnern – Kollege Kogler hat das ganz kurz angesprochen – der BAWAG? – Die sind in der Öffentlichkeit gefeiert worden. Erinnern Sie sich noch an den Bulgarien-Deal, den die BAWAG gemeinsam mit Cordt, Schlaff und Herrn Taus eingefädelt hat? – Alle, auch die politische Öffentlichkeit, haben gesagt: Super, tolle Sache, wie das wieder verkauft wurde, wie das an einen österreichischen Besitzer, nämlich die Telekom, weiterverkauft wurde! – Eine schön eingefädelte Sache, bei der ordentlich verdient wurde durch Geschäftspartner der BAWAG, die nicht nur – oder schon gar nicht – der roten Reichshälfte angehören.
Was ist mit dem ÖGB-Präsidium? – Dort sitzen auch nicht nur Sozialdemokraten drin. Ich bin der Letzte, der dem Kollegen Klein eine Verantwortung dafür zubilligt, aber wenn man schon feststellt, dass es seit längerem bekannt war – und ich glaube auch, dass zumindest eine Ahnung darüber bestanden hat, was dort los ist –, dann ist es auch höchste Zeit, die Frage der Verantwortung innerhalb des ÖGB zu klären.
Herr Finanzminister! Gestatten Sie mir, da Sie hier sind, nur eine Abweichung, obwohl das fast schon nebbich ist. Die 6,8 Millionen € an Pensionsabfindung für Herrn Elsner sind heute schon ein paar Mal angesprochen worden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Ihre Erklärung – die Ihres Ressorts –, dass diese Pensionsabfindung, wie Sie schreiben, steuerlich korrekt behandelt worden ist, nicht stimmt. Herr Elsner hätte zwar die 6,8 Millionen € von der BAWAG erhalten können – auch das ist eine Frage, warum er sie erhalten hat, und diese Frage wird zu Recht gestellt –, aber wenn er sich das vor der Pension auszahlen lässt – und das hat er getan –, dann gilt nicht nur das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2001, in dem dieser neuerlich bestätigt