hat, dass das nicht möglich ist, sondern schon vorher haben Finanzlandesdirektionen etwas ganz anderes, nämlich das Gegenteil, behauptet (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Er hätte voll Steuer zahlen müssen!
Sie gehen nachträglich her und sagen: Völlig korrekt, dass er so wenig Steuer gezahlt hat. – Das finde ich ebenso bemerkenswert, und es gehört auch in die Reihe dessen, was hier unter gegenseitigem Abnicken der höchst verantwortlichen Personen leider geschehen ist. (Beifall bei den Grünen.)
17.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt
Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. –
Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Ist das die Abschiedsrede?)
17.18
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt (Abg. Mag. Molterer: Laut Gusenbauer schon! Laut Gusenbauer darf es hier keinen Gewerkschafter mehr geben!) und darf gleich zu Beginn feststellen, dass zu fast 100 Prozent klar ist, dass das, was sich hier im Laufe des Nachmittags im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage des BZÖ abgespielt hat, wirklich reinste billige Parteipolitik und Politikpropaganda ist. (Ruf bei der ÖVP: Von Ihnen! – Abg. Neudeck: Billig ist das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Hätte sich das BZÖ ein bisschen besser auf die heutige
Sitzung vorbereitet, dann hätte sogar das BZÖ erkennen müssen, dass das, was in
der Dringlichen Anfrage drinnen ist, zu einem hohen Prozentsatz bereits
erledigt ist. (Abg. Neudeck: Ah geh! – Abg. Scheibner:
Dann haben Sie mir nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP
sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Sie alle – das möchte ich in Erinnerung rufen – haben bei der Beschlussfassung des BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetzes mitgestimmt. In diesem Gesetz ist ganz klar festgelegt, dass der ÖGB seine Haftung als Bürge und Zahler für die Bank übernimmt – erstens. Zweitens: Auch in der Haftungsvereinbarung, die der ÖGB mit dem Bund abgeschlossen hat, ist das klar geregelt. Und zum Dritten: Geregelt ist im Gesetz und in der Haftungsvereinbarung außerdem, dass durch den ÖGB und auch die Gewerkschaften – das ist vielleicht an Sie gerichtet, Herr Klubobmann Scheibner –, also auch die Einzelgewerkschaften, denn das ist notwendig im Zusammenhang mit dem Vereinsgesetz 2002 – ich darf Sie daran erinnern, da waren Sie ja schon in der Bundesregierung –, die Offenlegung des Budgets des ÖGB an die Nationalbank durchgeführt wird.
Ich darf also festhalten: Der ÖGB steht in seiner Verantwortung als Eigentümer und nimmt seine Verpflichtung wahr. Und wir wissen ganz genau, was wir vereinbart haben, und wir halten es auch. Ich darf alle, die daran mitgewirkt haben, erinnern, und hier vor allem das BZÖ: Halten Sie sich auch an die Vereinbarungen, die Sie mit uns getroffen haben! Schwarz auf weiß ist es geregelt in der Handlungsvereinbarung des ÖGB und in der Haftungsvereinbarung des ÖGB mit dem Bund, dass der ÖGB auch ein Betriebsvermögen haben muss, um einerseits nicht insolvent zu werden, damit er seinen gesetzlichen Verpflichtungen und seinen statutarischen Aufgaben nachkommen kann. Und in der Vereinbarung ist auch festgelegt, dass der ÖGB dazu auch ein Betriebsvermögen braucht.
Wenn hier einige Politiker meinen, uns jetzt noch mehr ausziehen zu können, dann darf ich darauf aufmerksam machen: Der ÖGB ist in diesem Staate ein wichtiger Garant für eine Weiterentwicklung der Sozialpolitik, und der ÖGB ist ein wichtiger