Ich sage namens der Österreichischen Volkspartei an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter: Bei uns sind Gewerkschafter herzlich willkommen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ), weil wir selbstverständlich in der Gewerkschaft eine wichtige Zukunft der Arbeitnehmervertreter sehen. Wir betreiben keine Kindesweglegung, und ich wünsche dem Alfred Gusenbauer auf diesem Weg viel Glück. (Abg. Großruck: Aufnahmeantrag bei der ÖVP stellen, bitte!)
Wir wollen die Gewerkschaft, weil Gewerkschaft wichtig ist. Daher wollen wir auch Gewerkschafter. Wir vertreiben sie nicht, wir heißen sie herzlich willkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
17.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Scheibner zu Wort. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17.41
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Kollege Cap! Werte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, die Sie heute hier das Wort ergriffen haben, ich habe eine Bitte: Verwenden Sie irgendwelche anderen Räumlichkeiten für Testreden – in der Sektion oder in irgendwelchen Gewerkschaftsuntergliederungen –, um die letzten Funktionäre noch mit Kampfparolen bei der Stange zu halten!
Das, was Sie hier gebracht haben, zeigt genau, dass wir leider Recht haben mit unserer Argumentation, dass Sie in Wahrheit nicht daran interessiert sind, volle Aufklärung zu erlangen, denn sonst hätten Sie heute hier Stellung genommen und kritisiert, dass wir nur so Stück für Stück auch von den SPÖ-Mitgliedern im ÖGB die Tatsachen auf den Tisch gelegt bekommen haben. Sie hätten auch unterstützen können, dass es volle Aufklärung geben soll, wie die Geldflüsse wirklich gelaufen sind. Und Sie hätten heute auch hier herausgehen können, vor allem die Gewerkschaftsfunktionäre, und wirklich die Eckpunkte einer Neuordnung des ÖGB diskutieren können.
Nein, das haben Sie nicht gemacht. Sie haben vielmehr uns vorgeworfen, wir schädigen den Finanzplatz Wien und Österreich, weil wir diese Kritik aufrechterhalten, und wir hätten dem ÖGB geschadet.
Meine Damen und Herren von der
SPÖ: Wer hat den Streikfonds ausgeräumt? Waren das wir oder waren das Leute,
die in Ihrem Verantwortungsbereich gelegen sind? Wer hat den ÖGB
handlungsunfähig gemacht? Was wäre denn jetzt, wenn es notwendig wäre, als ÖGB,
als Arbeitnehmervertretung so hart zu verhandeln, etwa mit der Regierung oder
mit Arbeitgebervertretern, und eine Streikdrohung auszusprechen? Jeder Mensch
hier in Österreich weiß, dass Sie sich das nicht mehr leisten können, dass
dieser ÖGB in Wahrheit handlungsunfähig ist. Aber nicht aus Schuld der ÖVP, des
BZÖ, der Regierung oder der Arbeitgeber, nein, aus Schuld einer SPÖ-geführten Gewerkschaft,
die diesen Sumpf zu verantworten hat, in dem es keine Unterscheidung mehr
gegeben hat zwischen Geschäften, Spekulationen, Parteipolitik und Arbeitnehmerinteressen.
(Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ und der ÖVP.)
Das ist die Verantwortung! Nicht die Schuld an dem Kriminalfall, sondern die politische Verantwortung, die Sie zu tragen haben!
Ihre Stellungnahmen zeigen, dass
es auch weiterhin notwendig sein wird, auch hier im Parlament über diesen Skandal und über die
Notwendigkeit der lückenlosen Aufklärung zu diskutieren. Und das werden wir
auch tun. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
17.44