Ich kann das deswegen behaupten, weil Sie sich hierher gestellt und gesagt haben: Sagen Sie endlich, was Sie wissen! – Dann sind Sie überhaupt mit der Mafiasprache gekommen und haben gesagt: Hören Sie auf mit dem Mauern! – Das ist genau die Strategie: die Kriminalisierung des politischen Gegners. Sie wissen ganz genau: In den sachlichen Punkten Ihrer Rede und der Reden aller Ihrer Redner, die nach Ihnen gesprochen haben, sind wir einer Meinung: Wir wollen volle Aufklärung! Wir finden vieles total ungustiös. Es ist ein Skandal! – Wir sind da absolut einer Meinung.
Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass Sie bei ähnlichen Fällen, die Sie in Ihrem politischen Nahebereich zu verantworten gehabt haben, bereit gewesen wären, diese Offenheit und diese Bereitschaft zur Transparenz an den Tag zu legen, und bereit gewesen wären, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dass Sie also das gemacht hätten. Sie als Regierungsparteien haben jahrelang bei vielen Fällen, zu denen es einen Untersuchungsausschuss geben hätte sollen, gemauert – um in Ihrer Sprache zu sprechen –, nicht gesagt, was Sie gewusst haben, und in Wirklichkeit denen da oben die Mauer gehalten. Und das ist der wahre Skandal und ein moralischer Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
17.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Mag. Molterer. Gesamtrestredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Immer, wenn Josef Cap laut wird, weiß man, was los ist: Es brennt in der Hütte SPÖ! Eigentlich ist mir ja jetzt überhaupt nicht klar, Herr Kollege Cap: Wie ist das jetzt? Hat jetzt die SPÖ mit dem Gewerkschaftsbund etwas zu tun oder nicht? (Abg. Dr. Fekter: Gute Frage!) Eigentlich hat es einmal geheißen, die SPÖ habe mit dem Gewerkschaftsbund nichts zu tun. Dann hat ein wichtiger Funktionär der SPÖ gesagt: Nein, die SPÖ hat mit der Gewerkschaft nicht nur sehr wohl etwas zu tun, sondern sie ist eigentlich identisch mit dem ÖGB. SPÖ und ÖGB sind identisch.
Wenn das aber so
ist, Herr Kollege Cap, dann ist klar, dass die SPÖ Verantwortung für diese
Machinationen hat, und ich sage es so, weil es selbstverständlich ist, dass
diese Dringliche heute gezeigt hat: Erstens: Die BAWAG hat 3 Milliarden €
in den Sand gesetzt. Zweitens: Der ÖGB hat 2 Milliarden € Schulden.
Drittens: Der Streikfonds ist weg. – Das hat die heutige Dringliche
gebracht.
Ich bin ganz
gespannt, Herr Kollege Cap, wie das jetzt weitergeht. Kollege Häupl sagt, er
will Hundstorfer gerne hier herinnen haben, weil er ihn gern zum
Spitzenkandidaten der SPÖ in Wien machen will. – Gusenbauer sagt: Das
kommt nicht in Frage! Gusenbauer sagt: In Zukunft wird ein Gewerkschafter nicht
mehr dem SPÖ-Klub angehören. Wissen Sie, was das bedeutet, Frau Kollegin
Csörgits, Herr Kollege Leutner, Herr Kollege Katzian? Wie ist denn das
eigentlich? Heißt das, dass Sie nicht in der Lage sind, Arbeitnehmerpolitik für
die SPÖ zu machen? (Rufe und Gegenrufe
zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Was bedeutet denn das eigentlich?
Das ist ja ein Misstrauensantrag der Sonderklasse! Die FSG hat
offensichtlich nichts mehr zu reden in der SPÖ. Jetzt wird plötzlich eine Art
von FSG-Ausschluss betrieben. (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen
Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Wie geht man denn in der SPÖ jetzt
mit Gewerkschaftern eigentlich um? Heißt das, dass Gewerkschaftsfunktionäre
kein Recht mehr auf politische Vertretung haben? (Abg. Öllinger: Das ist ja
scheinheilig bis zum Gehtnichtmehr!)
Ich kann Ihnen nur sagen, das halte ich für eine absolute Chuzpe einer ehemaligen Partei der Arbeitnehmerschaft, die sich offensichtlich verpflichtet fühlt, jetzt zu erklären: Bei uns haben Gewerkschafter nichts mehr zu suchen! – Das bedauere ich.