Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / Seite 180

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Sie noch mit dem Bundesrat zu verhindern versuchen, damit sie möglichst lange nicht installiert werden kann. (Abg. Öllinger: Sie haben sich ja Zeit gelassen!)

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Schwerpunkt in der Frauenpolitik. Es darf kein Entweder-Oder, sondern es muss ein Sowohl-als-Auch geben, und da gibt es viele verschiedene Kriterien. Ein Kriterium ist das Zusammenspiel, das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Da ist die FBG ein ganz wichtiger Partner, der versucht, als tatkräftige Koordinierungsstelle, als Servicestelle und als Kompetenzstelle ein Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu finden und diese gemeinsam in einem Boot mit optimalen Maßnahmen zu vereinbaren.

Es ist schon eigenartig, dass gerade Sie von den Grünen hier im Parlament die FBG im Generellen und deren Tätigkeit ablehnen, während – wie die Frau Bundesministerin erwähnt hat – in Klagenfurt Ihre Parteikollegin, die Familien-Stadträtin, sehr wohl von der Tätigkeit der FBG begeistert ist. Es gab auch eine Pressekonferenz und ein Inter­view in der „Kleinen Zeitung“ mit Heike Trammer, die Sie ja auch versuchen, hier anzupatzen. Ihre Parteikollegin sagte, das sei ein sehr gutes Projekt und sie werde alles dafür tun, damit Klagenfurt eine familienfreundliche Gemeinde wird.

Ein Projekt der FBG, das ein sehr gutes Projekt ist, denn es ist sehr wichtig, dass auch in den Gemeinden familienfreundliche Maßnahmen getroffen werden und nicht nur auf Regierungsebene, nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Gemeinden die jeweiligen Projekte unterstützt werden. Und gerade dieses Gemeinde-Audit und das Projekt „Familienfreundliche Gemeinde“ ist ein sehr großartiges Projekt, weil es wirklich vor Ort die Probleme aufzeigt und zu lösen versucht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Herr Kollege Öllinger, ich möchte mich noch ganz massiv gegen Ihre untergriffigen Anfragen betreffend Frau Heike Trammer wehren, denn es ist einfach unerträglich, wenn Menschen auf diese Art diskreditiert werden, nur weil sie für das BZÖ und im BZÖ tätig sind. Es kann doch nicht sein, dass Berufsverbot herrscht, wenn jemand die nötigen Kompetenzen hat, aber dem BZÖ angehört und deswegen keine Chancen mehr haben soll, irgendwo einen entsprechenden Job zu bekommen. Dagegen möchte ich mich mit aller Deutlichkeit verwahren, denn es geht um Kompetenz, es geht um Fleiß und es geht um Leistungsbereitschaft. Und Heike Trammer erfüllt all das in vorbildlicher Weise, das kann ich Ihnen hundertprozentig versichern.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ, ich denke, wir sollten gemeinsam an einer Optimierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf arbeiten, und Polemik hat bei dieser Thematik einfach nichts verloren. Unterstützen wir gemeinsam die Tätigkeiten der FBG – genauso, wie es Ihre KommunalpolitikerInnen zum Beispiel in Klagenfurt machen –, denn dadurch können wir sicherstellen, dass wir in Zukunft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einen sehr wichtigen Bereich der Gesellschaftspolitik, optimieren und verbessern können. (Beifall bei den Freiheit­lichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.20


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


18.20.51

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP, BZÖ und Freiheitlichen, mir ist rätselhaft, wie Sie so eine Anfragebeantwortung einfach hinnehmen können. Zum einen geht es hier um inhaltliche Fragen, die stelle ich jetzt einmal beiseite, und zum anderen geht es um demokratiepolitische Fragen, und ich frage Sie: Ist es Ihnen völlig egal, wie unsere


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