Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / Seite 187

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Drücken Sie es halt anders aus!) So wird dieser Entschließungsantrag von den Menschen mit Behinderungen gewertet, die im Bereich Integration arbeiten.

Dieser Antrag ist eine reine Bauchpinselei ohne Inhalt! Und wenn Sie sich da jetzt auf diese integrative Berufsausbildung berufen, so wissen wir doch alle, dass all die Ministerien und der gesamte öffentliche Dienst bis heute kein einziges Lehrverhältnis mit jemandem in dieser Richtung abgeschlossen haben! Und, Frau Ministerin, diejenigen Lehrverträge, die es gibt, sind alle ordentlich im Schwimmen; das wissen Sie auch. Es gibt zwar die Lehrverträge, aber es gibt in den Berufsschulen für diese Jugendlichen nicht die Finanzierung der notwendigen Rahmenbedingungen, damit sie auch diese Berufsschule absolvieren können. Da haben Sie sie im Regen stehen lassen. Hauptsache, Sie tun so, als ob, obwohl es nicht so ist! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben jetzt auch einen neuen Begriff geboren: Sie sagen jetzt nicht mehr „Son­derschulen“, sondern „Förderschulen“. Aber glauben Sie mir, Frau Ministerin: In Steyr hat man vor zehn Jahren die Sonderschule am Tabor umbenannt in die Steyrdorf­schule – sie ist trotzdem noch immer eine Sonderschule!

Die „Förderschulen“, die Sie meinen, sind ganz klassische Sonderschulen, auf die Sie stehen, die Sie wollen. Und jede Sonderschule verhindert die Integration von Menschen mit Behinderungen in der Regelschule, denn in der Sonderschule wird in der Regel bis zu Hightech alles angeboten, was man dort vielleicht brauchen könnte oder auch nicht. Will heute aber ein Kind in derselben Stadt, im selben Ort in eine Regelschule gehen, dann heißt es: Ja, mein Lieber, wie stellst du dir das vor? Dort ist deine Sonderschule, dort habt ihr all die Rahmenbedingungen! Glaubst du, wir bezahlen dir das jetzt in der Regelschule auch? Du musst in die Sonderschule gehen! – So ist es!

Das ist auch so, Frau Ministerin, und da verkennen Sie auch die Lage, oder Sie wollen es nicht wissen – auch jetzt nicht, denn Sie versuchen gerade, ganz intensiv zu lesen, aber ich spreche es an, weil Sie es erwähnt haben –, bei Menschen, die – unter Anführungszeichen – „nur“ körperbehindert sind: Auch diese haben noch immer kein Recht, in Regelschulen ihre Berufsausbildung zu machen! Was glauben Sie, wie viele Leute jedes Wochenende von der Ungargasse nach Salzburg und noch viel weiter fahren – nicht deshalb, weil es in der Ungargasse mehr oder weniger die beste Ausbildung für körperbehinderte Menschen gäbe, sondern weil sie keine Chance haben, in Salzburg, in Oberösterreich oder wo auch immer eine HAK zu besuchen, eine HTL zu besuchen! Man sagt nämlich: Jetzt haben wir euch die Schule in der Ungargasse gebaut, jetzt geht gefälligst hin! – Diese Jugendlichen müssen daher dort hingehen.

Frau Ministerin, ich wünsche mir, dass Sie nicht mehr Bildungsministerin sein werden, denn vielleicht hat dann die Bildung von Menschen mit Behinderungen die Chance, ein Stückchen in Richtung Integration zu gehen. Mit Ihnen war das nicht möglich und wird das auch in Zukunft nicht möglich sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Lapp.)

18.47


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


18.47.50

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich bin ich schon ein bisschen enttäuscht über das, was Herr Abgeord­neter Brosz gesagt hat, nämlich dass Sie diesen Antrag kritisieren. Frau Haidlmayr sagt, das ist eine Bauchpinselei. Dieser Vorwurf ist wirklich der allerlächerlichste, den


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