Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / Seite 188

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ich gehört habe, denn im Antrag steht überhaupt nichts drinnen von Bauchpinseln, sondern es wird nur um etwas ersucht. Bauchpinseln heißt doch, dass man sich lobt. Das steht überhaupt nicht drinnen!

Was den Vorwurf der „Augenauswischerei“ betrifft, so muss ich Ihnen sagen: Ich bin immer froh, wenn das Thema Gleichstellung von behinderten Menschen, Bildungsver­besserung und so weiter, wenn ein Thema, das die Situation von behinderten Menschen zum Gegenstand hat, hier im Parlament behandelt wird, weil wir damit auch beweisen, wie wichtig uns dieses Thema ist. Sie aber lehnen es ab, dass wir darüber diskutieren, nur weil Sie irgendwelche Bedenken haben oder weil irgendetwas schon erledigt ist. Ich finde, es besteht immer ein Anlass, dass wir darüber diskutieren! (Abg. Brosz: Warum vertagen Sie die Anträge im Ausschuss?)

Ich werde Ihnen etwas sagen: Lange genug, Herr Abgeordneter, als ich ins Parlament gekommen bin, ist überhaupt nicht geredet worden über die behinderten Menschen – die hat es überhaupt nicht gegeben! –, und im Laufe der Zeit – Gott sei Dank! – haben wir immer mehr darüber geredet und hat sich die Situation auch verbessert. Deshalb bin ich, wie gesagt, froh über jede Debatte, die hier geführt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen: Was die schulische Integration betrifft, so möchte ich schon auch hervorheben, dass die Eltern in ungeheurem Ausmaß dazu beigetragen haben, dass es in Österreich eine schulische Integration gibt. Und diesen Eltern, die wirklich gekämpft haben, muss man Respekt zollen. Die sind nämlich von Pontius zu Pilatus gelaufen, haben nie etwas erreicht, und jetzt haben wir es endlich doch.

Eines aber muss klar sein (Zwischenruf bei den Grünen) – lassen Sie mich doch einmal fertig sprechen, bevor Sie schon wieder den Kopf schütteln! –: Die Güte der Integration steht und fällt damit, wie die Lehrer und die Betreuer sind. Und da genügt nicht nur die Ausbildung, sondern das liegt auch am Auswahlverfahren. Das müssen Menschen sein, die – um es banal auszudrücken – Herz haben, die Verständnis haben, die Sensibilität haben! Und das kann man nicht nur verordnen, sondern man muss darauf achten, dass sich eben für die Integration nur Menschen bewerben und auch aufgenommen werden, die diese Voraussetzungen erfüllen. Das kann nicht jeder! Es kann jemand ein guter Lehrer sein, aber er ist vielleicht nicht geeignet, mit behinderten Menschen umzugehen! – Das, glaube ich, ist einmal sehr wichtig.

Ich sage nicht, dass alles in Ordnung ist, ganz im Gegenteil: Man hört immer wieder, dass die Integration eben nicht gut funktioniert – weil es die Lehrer nicht verstehen, die behinderten Menschen, die behinderten Kinder wirklich einzubinden. Da muss viel geschehen! – Wie gesagt, an der Auswahl liegt es meiner Meinung nach.

Wissen Sie, so, wie Sie das machen – nur Angriffe, nur polemisieren –, so werden wir nie zu einer guten Lösung kommen! Allein schon, wie Sie hier herunterkeifen, Frau Abgeordnete (in Richtung der Abg. Haidlmayr), das finde ich wirklich entsetzlich. Warum hören Sie mir nicht zu? – Ich bin in der zweiten Reihe gesessen und habe Ihnen von A bis Z zugehört. Das ist offensichtlich bei Ihnen unmöglich. Wir werden nie auf einen grünen Zweig kommen, wenn nicht einer dem anderen zuhört! Das gehört doch eigentlich zu einer normalen Parlamentskultur. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Frau Minister, Sie haben zu Recht angeführt, dass das Gleichstellungsgesetz Vorteile gebracht hat. Ich bin auch nicht ganz zufrieden, aber es ist doch ein großer Fortschritt! Ich finde es völlig falsch, wenn Sie von der Opposition sagen, diese Regierung habe keinen Willen – das hat Frau Lapp gesagt –, für die behinderten Menschen etwas zu tun. Das stimmt nicht! Das Pflegegeld ist jahrelang nicht erhöht worden – unter dieser Bundesregierung ist es erhöht worden! (Abg. Haidlmayr: Um 2 Prozent! – Abg. Brosz:


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