Zu meinem Bedauern muss ich sagen – wir haben das nachrecherchiert! –: Wir waren nicht eingeladen! Die Einladungen hat Frau Präsidentin Prammer verschickt, und wir haben keine Einladung erhalten. Wir konnten auch nicht an der Vorbereitung des Kinderkongresses hier im Parlament teilnehmen, und ich finde, das ist ausgesprochen unüblich. Wir haben das sehr bedauert.
Nichtsdestotrotz haben wir uns selbstverständlich auch intensiv mit den Forderungen des Vereins „Coole Schule“ auseinander gesetzt. In Kärnten gab es eine große Veranstaltung auf Einladung des Herrn Landeshauptmannes und der Landesschulratspräsidentin Dr. Claudia Egger (Abg. Mag. Muttonen: Und der Jugendreferentin Schaunig!) – und der Jugendreferentin Schaunig. Es waren dort über 300 Kinder anwesend und haben diskutiert, waren wahnsinnig couragiert, sind ans Rednerpult gegangen und haben ihre Forderungen vorgebracht.
Sie haben ihre Forderungen allerdings in der Art
vorgebracht, dass sie von vorbereiteten Zetteln abgelesen haben, und zwar in
einem Wortlaut, bei dem man ganz genau weiß, das können Sieben- bis Neunjährige
niemals formuliert haben. – Natürlich haben die Lehrer das formuliert! (Abg. Dr. Brinek: Sozialdemokratische Nachhilfelehrer!) Auf
die Nachfrage vom Podium, wie sie das verstanden haben, waren sie einfach nicht
in der Lage, auf das zu antworten, was sie vorgelesen haben. (Abg. Mag. Muttonen: Wie war das, wie sie im Ausschuss waren?)
Was ich damit sagen will: Wir wollen eine möglichst breite
Schülervertretung. Wir wollen eine unpolitische Schülervertretung. – Ob
jetzt Schülerunion oder AKS – das sind politische Vorfeldorganisationen im
Schülerbereich. Das sage ich auch. Wenn es eine wirkliche Schülervertretung
gibt, dann soll sie neutral sein und nicht politisch schon irgendwo zugeordnet,
sodass die Schüler damit nicht schon in irgendeiner Form gepolt sind. (Abg. Schasching:
Dann können Sie ja zustimmen! Dann stimmen Sie zu!)
Was mich wirklich auch stört, ist, dass sich die lieben engagierten Proponenten von „Coole Schule“ von den Grünen vereinnahmen ließen! Die haben zuerst wirklich unabhängig gewirkt, und ich habe große Freude gehabt, dass sie so couragiert sind. Und plötzlich finden wir sie dann im grünen Bereich oder im linken Spektrum (Abg. Schasching: Igitt: „Linkes Spektrum“!), und Frau Präsidentin Prammer hat sie zum Kinderkongress eingeladen. – Das hat uns wirklich wehgetan.
Nichtsdestotrotz: Es sind viele Forderungen enthalten, die
wirklich begrüßenswert sind. Eine Forderung davon möchte ich auch in Form eines
Entschließungsantrages einbringen, nämlich die Forderung, dass man Integration
und Sprachförderung auch wirklich ernst nehmen soll und die Schulen in diesen
Größen auch halten soll. Was wir hier einbringen, ist aus unserer Sicht ein
kleiner erster Schritt. Unsere optimale Lösung wäre gewesen, festzuschreiben,
dass maximal 30 Prozent der Schüler einer Klasse Kinder sein sollen, die
nicht der deutschen Muttersprache mächtig sind beziehungsweise noch
Nachschulungen brauchen. Mit dem Koalitionspartner sind wir so verblieben, dass
das ein Schritt ist. Wir freuen uns, dass wir diesen Antrag einbringen und der
„Coolen Schule“ damit gerecht werden, aber wir würden uns wünschen, dass eine
Höchstgrenze von 30 Prozent Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache pro
Klasse in Zukunft möglich wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
„Die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ersucht, Maßnahmen zu prüfen, um ein Erreichen des Unterrichtszieles durch eine optimale