Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Herr Abgeordneter Stummvoll, abstimmen und telefonieren ist schwierig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Verboten, haben Sie vergessen zu sagen!) – Es ist ihm offenkundig gelungen.
Wir gelangen nunmehr zur
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner,
Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über
den Einspruch des Bundesrates vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des
Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das
Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das
Gehaltsgesetz 1956 geändert werden, eine Frist bis 11. Juli 2006 zu
setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen,
um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung, der Abstimmung über den Antrag der
Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen, dem Außenpolitischen
Ausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom
9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006
betreffend das Konsulargebührengesetz 1992 eine Frist bis 11. Juli
2006 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag
eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Schlussendlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten
Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für
Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates
vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai
2006 betreffend das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 eine Frist bis
11. Juli 2006 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen,
um ein Zeichen. – Das Zeichen wird mit Mehrheit erteilt; der
Fristsetzungsantrag ist angenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen
Anträge 835/A bis 840/A eingebracht wurden.
Ferner sind die
Anfragen 4390/J bis 4403/J eingelangt.
Schließlich ist
eine Anfrage der Abgeordneten Mag. Becher an den Präsidenten des
Nationalrates eingebracht worden.
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Die nächste
Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 22. Juni 2006, um
9 Uhr ein.