Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / Seite 236

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21.29.22

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem sowohl Kollege Maier als auch Kollege Wimmer den „anderen Fraktionen“ – wie er gemeint hat – gedankt haben für den Beitritt zur Initiative des Kollegen Maier, darf ich den Dank an den Kollegen Maier zurückgeben, der es tatsächlich verstanden hat, uns dafür zu sensibilisieren. Die Sachlage wurde von allen Vorrednern erläutert.

Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass es gerade im Finanzausschuss immer wieder möglich ist, über die Parteigrenzen hinweg dank der klugen Vorsitzführung des Kollegen Stummvoll diese Ergebnisse zu erzielen. In diesem Sinne: herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

21.29


Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung in dieser ersten Lesung: Herr Abgeordneter Eßl. Auch er spricht wunschgemäß bis zu 2 Minuten. – Bitte.

 


21.30.11

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es gilt, das Produktpirateriegesetz zu ändern. Es ist dies das Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden.

Dieses Gesetz stammt aus dem Jahre 2004. Wie wir bereits gehört haben, gibt es mittlerweile eine Vier-Parteien-Einigung, dass man in eine gewisse Richtung gehen und dies ändern will. Damals war es erforderlich, dass man die so genannte EG-Produktpiraterieverordnung umsetzt und ergänzende innerstaatliche Regelungen erlässt. Dieses Gesetz legt die durch die Zollverwaltung zu ergreifenden Maßnahmen fest und schafft ein Instrumentarium, das es den Zollbehörden erlaubt, Schutzrecht verletzende Waren möglichst frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.

Ich glaube, wenn jetzt diese Änderung durchgeführt wird, dann haben wir ein moder­nes Gesetz, mit dem wir wieder einige Jahre gut leben können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

21.31


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Den Antrag 827/A weise ich dem Finanzausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

21.32.07 Abstimmung über Fristsetzungsanträge

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über vier Fristsetzungsanträge.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 eine Frist bis 11. Juli 2006 zu setzen.

 


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