Wir werden die Verwaltungsreform entsprechend fortsetzen, so
wie wir jetzt die Verwaltungsreform I und II bereits in Umsetzung haben.
Und ich hoffe, dass es dem Haus auch gelingt, dazu beizutragen, dass wir eine
umfassende Staatsreform umsetzen können werden. (Beifall bei der
ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Bundesminister! Die Oesterreichische Nationalbank hat unter Leitung von Vorstand Christl letzte Woche bekannt gegeben, dass ohne weitere Maßnahmen das Budgetdefizit im Jahr 2008 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, somit fast 3 Milliarden € betragen wird.
Mit welchen Sparpaketen wollen Sie daher dieses Nulldefizit erreichen, Herr Bundesminister?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, Herr Abgeordneter, dass wir wesentlich näher an den Budgetdaten sind, als es Wirtschaftsforschungsinstitute oder die Oesterreichische Nationalbank sind. Ich darf darauf aufmerksam machen und hoffe, dass der Konsens, den wir über viele Verhandlungsrunden und in vielen Stunden der Verhandlungen herbeizuführen versucht haben, was ein neues Haushaltsrecht, eine Globalbudgetierung, eine Wirkungsorientierung im Haushaltsrecht betrifft, ein weiterer Punkt ist, der uns helfen wird, die Budgets zu konsolidieren.
Ich weise darauf hin, dass die Oesterreichische Nationalbank
in ihrer Prognose all die Reformschritte, die ich jetzt entsprechend
auszuführen versucht habe – Verwaltungsreform,
Staatsreform, mehr Wachstum, restriktive Budgetverhandlungen –,
natürlich nicht berücksichtigen konnte, sodass ich zuversichtlich
bin, dass es realistisch ist, dass es zwar ambitioniert ist, aber gelingen
kann, im Jahr 2008 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu
kommen – als Voraussetzung, um die Steuern weiter zu senken. Das ist
ein Weg, zu dem die Bundesregierung steht: weitere Steuersenkungen vor dem Hintergrund
einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. (Beifall der ÖVP und
bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Sie haben einige konkrete Punkte Ihrer sehr erfolgreichen Budget- und Einsparungspolitik dargestellt.
Meine Frage an Sie: Welche konkreten Maßnahmen erwarten Sie sich aus der laufenden Verwaltungsreform?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich hinzufügen, dass wir zwischen 2000 und 2006, also heuer, in Summe in etwa 7,5 Milliarden € an Einsparungen über unsere Verwaltungsreformmaßnahmen erzielt haben werden. Es gibt 150 Projekte, über deren Verwaltungsreformmaßnahmen in den verschiedenen Ressorts wir im Finanzministerium laufend Bilanz führen. 104 dieser Projekte sind abgeschlossen. Ich darf die Beispiele Finanzreform und den ELAK, den elektronischen Akt, erwähnen.
Zur Verwaltungsreform II, die Sie angesprochen haben: Da ist es uns gelungen – Staatssekretär Finz, anderen Ministern und meiner Person –, mit Vertretern der Landeshauptleute einen Konsens dahin gehend zu erreichen, dass es gemeinsame Ziel-