Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident
Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer,
Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 155. Sitzung des Nationalrates.
Ich darf die Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen. Die Fragestunde wird, wie Sie wissen, zeitversetzt mittags im Fernsehen übertragen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Dr. Grünewald.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Ich darf kurz die Regeln der Fragestunde in Erinnerung rufen: Den Erstanfragesteller bitte ich, die Frage genau so, wie er sie an den Minister schriftlich formuliert hat, auch mündlich vorzutragen. Und die Zusatzfragen sollen, bitte, nicht mit Referaten eingeleitet werden, sondern direkt gestellt werden.
Bundesministerium für Finanzen
Präsident Dr. Andreas Khol: Die 1. Anfrage, die ich aufrufe, ist die Anfrage des Abgeordneten Dr. Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Mit welchen Maßnahmen wollen Sie im Jahr 2008 das von Ihnen angekündigte Nulldefizit erreichen, zu dem Sie sich auch gegenüber der EU im österreichischen Stabilitätsprogramm verpflichtet haben?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir werden eine Finanz- und Wirtschaftspolitik fortsetzen, die den österreichischen Wirtschaftsstandort betont und dessen Attraktivität steigert. Wir werden versuchen, eine Politik umzusetzen, die zu mehr Wachstum und zu einer Reduktion der Arbeitslosigkeit führt – ich glaube, das ist eine der vorrangigsten Zielsetzungen, die dieses Haus einen sollte (Beifall bei der ÖVP) –, eine Politik, die dazu führt, dass wir die Rekordbeschäftigung, die wir jetzt haben, auch weiter fortführen können. Wir wollen unseren Unternehmern über attraktive Rahmenbedingungen ermöglichen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir werden natürlich restriktive Budgetverhandlungen zu führen haben, werden versuchen sicherzustellen, dass die Ausgaben langsamer wachsen als die Einnahmen, und damit auch wiederum den Weg fortsetzen, dass die Ausgabenquote reduziert werden kann.