bedeutend zugenommen hat, darf ich auch fragen, ob Sie im
Zusammenhang mit dem hier aufgeworfenen Jericho-Komplex ausschließen
können, dass die Herren Schlaff, Taus und Wallner in irgendeiner Art und
Weise involviert sind, so dass wir wieder hier sitzen müssen und
irgendetwas beklagen. (Ruf bei der SPÖ: Das weiß er nicht!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Die Frage ist weder Gegenstand der Vollziehung (Zwischenrufe bei der SPÖ),
noch habe ich aus heutiger Sicht Ansatzpunkte in die eine oder andere
Richtung, daher bitte ich um Verständnis, dass die
Unschuldsvermutung für alle gilt und die Justiz sich diesen Fragenkomplex
genauso ansehen soll wie alle anderen. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim:
Stellen Sie sich nicht so unwissend!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Bundesminister! Präzision zu dieser Frage: Wie beurteilen Sie die Involvierung des Herrn Schlaff und des ehemaligen ÖVP-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Josef Taus in die Jericho-Geschichte, ins Jericho-Casino?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Abgeordneter, ich kann es nicht beurteilen. Das Management der BAWAG P.S.K. hat offensichtlich mit diesen drei Personen Geschäfte gemacht. Ich gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat der Bank davon informiert gewesen sein sollte. Sie wissen, wer im Aufsichtsrat der Bank gesessen ist, nämlich führende Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), Sie wissen, wer Eigentümervertreter war, und ich gehe davon aus, dass man seine Überlegungen dazu gehabt hat.
Wenn es hier Überprüfungswerte und sinnvolle Tatbestände gibt, wo Sie sagen, da müsse man nachschauen, da sei etwas nicht korrekt gelaufen, dann würde ich Sie bitten, diese Information der Kriminalpolizei beziehungsweise der Justiz zur Verfügung zu stellen, damit tatsächlich überprüft werden kann, wo etwas nicht in Ordnung gelaufen sein soll; aber wenn das der Fall sein sollte, dann ist dies logischerweise in der Verantwortung der Bank beziehungsweise der Eigentümer der Bank, also des Gewerkschaftsbundes passiert.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Ein guter Tag beginnt mit einer Fragestunde an den Bundesminister für Finanzen, wenngleich die Fragen zu ÖGB, BAWAG und Sozialdemokratie nicht wirklich Anlass zur Freude geben. Casino Jericho ist im Gespräch.
Herr Bundesminister, sind die 120 Millionen € die Obergrenze, die die BAWAG für das Engagement wertberichtigen muss?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Abgeordneter, auf der einen Seite ist die Beteiligung am Casino Jericho mit 120 Millionen € in der Bilanz der BAWAG P.S.K. gestanden, es hat zusätzlich noch den Kredit von 40,5 Millionen € gegeben. Das heißt, in Summe waren es 160,5 Millionen €. Die Wirtschaftsprüfer haben im Zusammenhang mit dem jetzigen Bankmanagement, was die Bilanz 2005 betrifft,