versucht, in Oberösterreich, dem einzigen Bundesland, in dem die Grünen in Verantwortung stehen, dieses Problem zu lösen.
Zurück zum jetzigen Antrag – und das wissen alle hier herinnen ganz genau –: Wir, unsere Fraktion, BZÖ – die Freiheitlichen hier im Parlament, sind die einzige Fraktion, die diesbezüglich eine klare Position einnehmen. Wir wollen ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. Wir wollen keine Halblösungen. Wir sprechen uns gegen eine Harmonisierung und auch gegen Artikel-15a-Vereinbarungen aus.
Das, was vorhin gesagt wurde, stimmt: Die Länder mit ihrem Föderalismus bremsen. Das gilt für Rot genauso wie für Schwarz.
Frau Kollegin Grossmann! Es ist schon rührig, wenn Sie
hier sagen, dass Sie auch Ihre Länder auffordern – aber das
nützt hier überhaupt nichts. Sie müssen einmal mit an Bord. Gabi
Burgstaller, die kommende Frau der SPÖ, sollte endlich mit an Bord gehen. (Zwischenruf
der Abg. Mag. Grossmann.) – Ich komme ja schon dazu! – Franz
Voves sollte endlich mit an Bord gehen. (Abg.
Mag. Trunk: Gaby Schaunig ist
an Bord!) Gaby Schaunig ist an Bord, Kärnten ist eben anders. Da sind
wir uns wenigstens einmal einig, Frau Kollegin Trunk, dass wir hier
Visionär in die richtige Richtung sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)
Aber es ist nicht einzusehen, dass sich eine Bundespolitikerin hier herausstellt und sagt: Ja, ich bin dafür, aber ich weiß, meine eigenen Kolleginnen und Kollegen sind dagegen! – Wie wollen Sie sich bei den anderen durchsetzen, Frau Grossmann, wenn Sie in den eigenen Reihen scheitern?
Das heißt, Sie müssen wirklich einmal dafür
sorgen, dass die Länder Wien, Burgenland, Steiermark,
Salzburg – es sind ja mittlerweile vier
Bundesländer – endlich aktiv werden – Sie kennen die
negativen Stellungnahmen –, und dann dafür sorgen, dass es
funktioniert. (Zwischenruf des Abg.
Mag. Posch.)
Auf der anderen Seite, auf Seiten der ÖVP, ist es natürlich auch so, dass hier dieses Bekenntnis zur Harmonisierung zwar besteht, aber auch das geht uns zuwenig weit. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Wir kennen diese Blockade der ÖVP im Zusammenhang mit dem Tierschutzgesetz. Auch da hat es sehr lange gedauert, es hat aber am Ende des Tages ein Ergebnis gegeben. (Abg. Steibl: Das ist in Ordnung! Das ist gut!) Das ist in Ordnung, am Ende des Tages hat es ein Ergebnis gegeben, das war sehr gut. Und das brauchen wir jetzt wieder. So, wie beim Tierschutzgesetz Herbert Haupt – auch einer von uns – am Ende des Tages ein Ergebnis erzielt hat, wird es jetzt Ursula Haubner sein, die am Ende des Tages ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz über die Bühne bringen wird.
Für uns wird es ein ganz zentrales Thema sein, wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, dass das mit im Papier steht. Das heißt, es gibt auch Übereinstimmung mit den Grünen.
Ein Wort möchte ich noch zu diesem Runden Tisch verlieren, der bei der Frau Bundesminister stattgefunden hat und der von allen politischen Seiten schon gelobt wurde. Ich selbst durfte ja als Jugendsprecher mit dabei sein. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Als Berufsjugendlicher!) Es war eine gute Initiative, und ich bin sehr froh, dass er stattgefunden hat, ich teile allerdings nicht die Meinung meiner Vorredner, dass hier die Wertschätzung sehr groß war.
Jetzt muss ich wieder Frau Schaunig loben, denn außer Gaby Schaunig und der Landesrätin von Vorarlberg, glaube ich, hat kein Bundesland – weder SPÖ-geführte Bundesländer noch ÖVP-geführte Bundesländer – den Wert dieser Veranstaltung so hoch eingeschätzt, um die politisch Verantwortlichen zu schicken, sondern man hat stellver-