tretende Beamte geschickt! Niederösterreich hat überhaupt jemanden aus der vierten Reihe geschickt, der gemeint hat, er müsse Politik machen – den haben wir dann in die Schranken gewiesen.
Das heißt, führende Bundesländer haben es
verabsäumt, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und die
verantwortlichen Landesräte zu schicken. Und das ist nicht nur ein Schlag
ins Gesicht der Frau Bundesministerin. Wenn man sich hier bemüht, eine
Lösung zu finden und Konsens herzustellen und wenn sich im Nationalrat Verantwortungsträger
wie Silvia Fuhrmann und Frau Grossmann auch dafür einsetzen, dann zeigt
dieses Verhalten der Bundesländer auch die Wertschätzung innerhalb
der eigenen Partei für die Jugendsprecher, wenn sozusagen die zweite
und dritte Reihe geschickt werden, wenn nicht die politisch
Verantwortlichen kommen, sondern wenn man Beamte schickt, denn Beamte
müssen immer das tun, wofür sie da sind, nämlich ihren
Beamtenjob ausführen. Sie können keine politische Meinungsfindung
betreiben. (Abg. Mandak: O ja, das tun sie ja, und das ist das Problem!)
Deshalb hier vom Rednerpult aus noch einmal Dank an Kärnten, Dank an Gaby Schaunig, dass sie gekommen ist – die Stellungnahmen dazu sind ja nachzulesen. Das war ein Beweis dafür, dass es in meinem Bundesland entsprechende Wertschätzung gibt – Vorarlberg sei, wie gesagt, als zweite Ausnahme erwähnt. Sonst hat man sich darauf beschränkt, Beamte loszuschicken. Und das ist der falsche Weg, den wir nicht unterstützen!
Wir haben jetzt noch eine Initiative gestartet: Wir werden gemeinsam mit dem Kollegen Fauland eine Petition einbringen. Wir werden weiterhin versuchen, dieses bundeseinheitliche Jugendschutzgesetz durchzubringen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Wir werden wirklich versuchen, hier eine vernünftige Lösung zustande zu bringen – wenn es in dieser GP nicht geht, in der nächsten GP sollte und muss es gelingen. Umso wichtiger erscheint es deshalb, dass die richtigen Leute weiterhin in Verantwortung stehen.
Noch einmal: Artikel-15a-Vereinbarung zu wenig, Harmonisierung zu wenig – wir brauchen, wie dies beim Tierschutzgesetz der Fall ist, ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz! Danke, Frau Ministerin, im Vorhinein für die Umsetzung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
10.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Auch sie wünscht, 5 Minuten zu sprechen. – Bitte.
10.32
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, Sie werden es entschuldigen, wenn ich die vorhin vom Kollegen Neudeck gemachte Äußerung nicht einfach unkommentiert hinnehmen werde.
Ich habe diese Äußerung als unfassbare
Herabwürdigung, Beleidigung und Demütigung empfunden. Derartige
Äußerungen, Herr Kollege Neudeck, verstoßen gegen meine
Würde – aber nicht nur gegen meine Würde, sondern gegen
die Würde aller Frauen, vor allem aber auch gegen die
Würde dieses Hauses! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Leider, Herr Kollege Neudeck, ist diese
Äußerung ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann – in Richtung
SPÖ –: Entspricht das der Würde dieses
Hauses? – Anhaltende Zwischenrufe.) – Ich rede
über das, was mich betrifft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Posch: Da hätten Sie, Herr Präsident, eingreifen
müssen! – Weitere Zwischenrufe.)