Leider ist diese Äußerung auf Grund der Geschäftsordnung nicht klagbar, aber ich setze auf die Kolleginnen im BZÖ, die derartige Äußerungen sicher auf ähnliche Weise empfinden. Ich setze auf Sie, werte Kolleginnen, dass Sie sich gegen derartige Äußerungen, gegen ein derartiges Niveau in unserem gemeinsamen Interesse zur Wehr setzen (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Machen Sie das in Ihren eigenen Reihen auch, bei der Frau Kollegin Bures!) und dem Kollegen Neudeck erklären, was das bedeutet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)
Nun zum eigentlichen Thema dieser Debatte, sehr geehrte
Damen und Herren, zum bundeseinheitlichen Jugendschutz. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen –
BZÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ: Der
Herr Posch ist am Wort!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Alles, was hier beim Thema bundeseinheitlicher Jugendschutz abläuft, erinnert mich sehr an das, was seinerzeit viele, viele Jahre lang rund um die Debatte bundeseinheitlicher Tierschutz abgelaufen ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie meinen, als der Herr Klima und der Herr Vranitzky regiert haben!) Die Sache ist inhaltlich natürlich in keiner Weise gleichzusetzen – der Schutz der Kinder und der Jugendlichen in unserem Land ist natürlich noch wesentlich höher zu stellen als der auch sehr wichtige Schutz der Tiere.
Die ÖVP hat zehn Jahre lang den bundeseinheitlichen Tierschutz abgelehnt und verhindert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat ihn nicht durchgesetzt!) Es sind damals Artikel-15a-Verträge abgeschlossen worden, diese haben aber keine einheitlichen Regelungen gebracht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben Sie das nicht durchgesetzt?!) Sie haben es mit sich gebracht, dass innerhalb einer bestimmten Bandbreite – da war auch das niedrigste Niveau mit eingeschlossen – weiterhin verschiedene Regelungen in den Bundesländern bestanden haben. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Posch.) – Vielleicht wäre es Ihnen möglich, mich jetzt wenigstens nicht auch noch in meiner Rede zu stören, indem Sie das weiterführen, Herr Kollege Scheuch, ja? Ein gewisses Mindestmaß an Respekt, finde ich, kann man sich schon erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Posch war das, den ich gefragt habe!)
Beim Tierschutz ist es dann so ausgegangen, dass der Druck der Öffentlichkeit letztlich doch dazu geführt hat, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat, sodass wir hier im Hause einen bundeseinheitlichen Tierschutz beschließen konnten. Und ich prophezeie Ihnen: Es ist eine Frage der Zeit und der öffentlichen Aufmerksamkeit, bis wir das auch in der Frage des Jugendschutzes schaffen werden, denn bei Jugendlichen ist es ja noch viel absurder, dass sie sich an völlig andere Regeln halten müssen, nämlich abhängig davon, ob sie in dem einen oder in dem anderen Bundesland in die Disco gehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedauere, dass wir das nicht heute schon schaffen können. Es gibt natürlich, wenn es um Kompetenzverteilungen geht, Interessengegensätze, die zwischen Landesvertretern und Bundesvertretern zu Tage treten, die auch quer durch Parteien gehen – es ist die Frage, wie man damit umgeht, ob man weiter vernünftige Interessen verfolgt oder nicht. Daher bleibt die SPÖ weiterhin bei der Forderung, dass diese wichtige Angelegenheit bundeseinheitlich zu regeln ist. (Beifall bei der SPÖ.)
10.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
10.37
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bures, erlauben Sie mir bitte