Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 79

dokumentiert, welche sie bei ihren Tätigkeiten in den Rettungsorganisationen erworben haben.

Das immer wieder diskutierte Recht auf Dienstfreistellung für freiwillige Helfer könnte im Berufsleben zum Nachteil für die betroffenen Arbeitnehmer werden. Ich habe kürz­lich diese Angelegenheit mit dem Bezirkskommandanten unserer örtlichen Feuerweh­ren besprochen, und der hat diese Befürchtung ebenfalls bestätigt. Wir können uns also nicht dafür aussprechen.

Mit dem Entschließungsantrag zur Freiwilligenarbeit setzen wir heute die Rahmenbe­dingungen. Jetzt sind die Länder gefordert, an der Umsetzung mitzuwirken. Es ist si­cher auch ein Gebot der Stunde für jedermann, vom Rednerpult aus den freiwilligen Helfern in Österreich ein ganz herzliches Danke zu sagen. (Abg. Steibl: Und jeder Frau!) – Und jeder Frau! Das war geschlechtsneutral gemeint. (Beifall bei den Freiheit­lichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haidl­mayr zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

12.40.00

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt, es gibt jetzt gewisse Grundlagen, um sich mit die­sem Thema auseinander zu setzen und mittel- und langfristig wirklich klare Verhältnis­se zu schaffen. Nur, Frau Ministerin, ich möchte dazu noch ein paar Punkte einbringen, die mit berücksichtigt werden müssen und über die heute nicht gesprochen worden ist.

Das eine ist die Freiwilligkeit, das andere die Ehrenamtlichkeit, und ich glaube, das muss man auch unterscheiden, denn es ist selbstverständlich klar, dass jemand, der bei der Freiwilligen Feuerwehr ist und berufstätig ist, dann, wenn ein Brand ausbricht, seinen Arbeitsplatz verlassen muss, um im Einsatz zu sein. Es ist für mich eine Selbst­verständlichkeit, dass es für so jemanden zumindest auch entsprechende Abgeltungen geben muss, damit er nicht noch unter Umständen seinen Lohn verliert oder mittel- oder langfristig sogar seinen Arbeitsplatz, wenn er vielleicht überengagiert ist oder in einem Gebiet wohnt, wo Katastrophen häufiger auftreten als anderswo.

Es gibt ja die Gruppe jener, die in ihrer Freizeit, und zwar ausschließlich in ihrer Frei­zeit, Tätigkeiten anbieten. Ich denke zum Beispiel daran, dass es sehr viele Menschen gibt, die sagen, ich habe jeden Tag eine Stunde Zeit und gehe für die Frau Maier oder für den Herrn Huber einkaufen.

Das ist aber eine andere Tätigkeit, und ich glaube, das müssen wir auch auseinander halten, wenn es wirklich um die Absicherungen geht. Es geht ja unter Umständen um Wegunfälle, es geht um Verletzungsgefahren vor Ort, und es geht auch um gesund­heitliche Beeinträchtigungen. Deshalb müssen wir uns auch im Bereich der Impfungen einmal klar werden, wer welche Impfungen dann gratis bekommt. Ich denke hier kon­kret an die Hepatitis-A-, -B-, -C-Impfungen, für die noch immer nicht klargestellt ist, wer sie bekommt. Die meisten müssen sie immer noch selbst zahlen. Ich glaube aber, wenn sich heute Menschen in der Gesellschaft ohne Entgelt für diese Tätigkeiten en­gagieren, dann muss es zumindest so sein, dass die Aufwendungen, die sie dafür täti­gen müssen, ersetzt werden und dass gesundheitliche Risken, die entstehen können, abgedeckt werden.

Das muss klargestellt werden, denn das ist jetzt noch alles offen, und ich erwarte mir, dass wir relativ schnell Grundlagen dafür kriegen, diesen Risikofaktor zu minimieren und/oder zu beseitigen.