es Lücken geben könnte oder wo es Lücken gibt, wo wir auch mehr Sicherheit geben können.
Ich darf aber schon darauf hinweisen, dass gerade bei den Rettungs- und Hilfsorganisationen derzeit die Länder und auch die Gemeinden zuständig sind. Das fällt in den jeweiligen Bereich des Landeskatastrophenschutzes beziehungsweise der Landesfeuerwehrgesetze. Hier sind die Gemeinden sehr stark eingebunden, aber auch die Unternehmen können hier Ersatz für geleistete Entgeltfortzahlungen beantragen.
Also auf Länderebene funktioniert es, aber ich denke, wie Herr Minister Bartenstein schon gesagt hat, die verschiedenen Arbeitsgruppen, die uns dieses Ergebnis geliefert haben, die Sozialpartner, die jetzt eingebunden sind, die verschiedenen Ministerien werden sicher einen guten Vorschlag liefern, damit wir auch hier einen Schritt weiterkommen.
Es ist auch schon der Freiwilligenpass, der Nachweis der
freiwilligen Tätigkeit angeschnitten worden. Dazu kann ich Ihnen
sagen, dass das sehr, sehr gut angenommen wird. Wir haben bisher
20 000 Freiwilligenpässe beziehungsweise
-nachweise verteilt und verschickt. Die Anforderungen gehen in großem
Ausmaß weiter, und man ersieht daraus, dass Menschen, die freiwillig
tätig sind, sehr wohl auch wollen, dass sie diese Kompetenzen für ihre
derzeitige oder künftige berufliche Tätigkeit klar nachweisen
können, weil das auch einen Vorteil im Bereich der Jobfindung und der
Jobbewerbung darstellt.
Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, wir werden die Rahmenbedingungen
für Freiwillige in Österreich laufend verbessern. Die Basis liefern
uns die Vorschläge und die Ideen auch des Freiwilligenrates, die wir
aufnehmen und dann, wenn notwendig, in konkrete Ergebnisse münzen.
Ich glaube, die humanitäre Hilfe, die Arbeit im Freiwilligenbereich hat in Österreich Vorbildwirkung. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist ein großartiges, und das sollten wir alle uns wirklich jeden Tag vor Augen halten, nicht nur, wenn es Hochwasser gibt, nicht nur wenn es Katastropheneinsätze gibt. Das ist auch das Dankeschön, das wir tagtäglich den Tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfern sagen sollen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
12.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.56
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge dieser Diskussion möchte ich eines festhalten: Wir haben in Österreich ein sehr gut funktionierendes Freiwilligensystem. Wir haben auch ein funktionierendes System, was die Verfügbarkeit von Freiwilligen betrifft. Das sehen wir bei den Einsätzen, die tagtäglich geleistet werden, und vor allem auch bei den Naturkatastrophen wie zum Beispiel bei Hochwasser oder Schneedruck. Ich glaube, man muss das schon einmal sagen, dass es da grundsätzlich keine größeren Problematiken gibt. Es ist aber schon richtig, dass es bessere sozialrechtliche Absicherungen für die Freiwilligen in einigen Punkten geben soll, damit diese Freiwilligkeit auch in diesem großen Ausmaß aufrechterhalten werden kann.
Einige Beispiele: Es wäre denkbar, eine Art von Karenztagen für die Aus- und Fortbildung einzuführen. Der Kündigungsschutz ist meiner Meinung nach schon ein Themenbereich, den man hier mitdiskutieren sollte, ebenso die steuerliche Absetzbarkeit von Fortbildungskosten und Kilometergelder für Freiwillige, aber auch die Unterstützung von Firmen, die besonders familienfreundlich agieren, oder auch die bevorzugte Ein-