Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 105

dieses Know-how, das diese Milizsoldaten in ihrem beruflichen Leben erworben haben, letztlich auch dem österreichischen Bundesheer zur Verfügung steht.

Es geht also darum, dass wir einen gesetzlich installierten Milizbeauftragten haben. Ich denke, das ist ein sehr fortschrittlicher Weg, es ist aber auch der Weg, dass man nicht nur in Sonntagsreden ein klares Bekenntnis zur Miliz abgibt, sondern dass auch die Beschlussfassungen entsprechend erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gestatten Sie mir zu einem weiteren Punkt – es ist ein Abänderungsantrag dazu einge­bracht worden –, zur Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission, eine Er­wähnung.

Ich bin sehr froh darüber, dass der amtsführende Vorsitzende, derzeit Abgeordneter Gaál, und alle anderen, die dort tätig sind, intensiv mit unserer Kontrollsektion, mit un­serem Haus zusammenarbeiten, damit, wenn es Fälle gibt, denen nachzugehen ist, die Kontrolle durchgeführt wird. Wir haben das größte Interesse daran, dass unsere jungen Rekruten – diese sind vorwiegend jung – gefordert werden, aber dass auch ordentlich mit ihnen umgegangen wird. Das ist beinahe zu 100 Prozent gegeben.

Wir haben ausgezeichnete Ausbilder. Es gibt aber da oder dort auch Fälle, die nicht gut funktionieren – dem müssen wir nachgehen. Deshalb zu sagen, dass es im öster­reichischen Bundesheer ein Problem in diesem Zusammenhang gibt, ist nicht zulässig.

Es ist aber wichtig, dass wir diese Einrichtung der Bundesheer-Beschwerdekommis­sion haben. Sie wird vom Parlament gewählt, und deshalb war es für mich auch klar, dass es überhaupt kein Problem sein kann, dass das künftig „Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission“ heißen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gaál ist ein guter Mann!)

Die Reform des österreichischen Bundesheeres wurde in einigen Debattenbeiträgen bereits angesprochen. Geschätzte Damen und Herren, wenn man sich das genau anschaut, wird jeder sagen: Diese Reform des österreichischen Bundesheeres ist eine absolute Erfolgsstory! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben alles im Konsens über die Bühne gebracht. In der Bundesheer-Reformkom­mission haben alle dem die Zustimmung erteilt, in der Bundesregierung und im Natio­nalen Sicherheitsrat haben alle Parteien dem die Zustimmung erteilt. Wenn man jetzt vor Wahlen, die irgendwann einmal anstehen werden, sagt, man hat damit nichts mehr zu tun, dann ist das eine andere Sache. Faktum ist aber, dass das alles gemeinsam beschlossen worden ist.

Faktum ist darüber hinaus, dass wir diese Umsetzungen Schritt für Schritt machen, ohne dass wir irgendeine Verzögerung haben. Schauen Sie sich den Zeitplan an, den wir geliefert haben, und schauen Sie sich die Ergebnisse an!

Darüber hinaus werden wir am 1. September 2006 das Streitkräfteführungskommando installieren. Das heißt: Ab dem 1. September 2006 wird das Streitkräfteführungskom­mando operationell tätig sein. Wir werden das in einem großen militärischen Festakt machen, womit wir die Umgliederung der Truppe letztlich abgeschlossen haben. Dazu war auch notwendig, dass wir ein ordentliches Sozialpaket über die Bühne gebracht haben.

Herzlichen Dank auch an alle Personalvertreter! Die Personalvertreter aller Parteien haben dem nämlich einstimmig die Zustimmung erteilt.

Darüber hinaus möchte ich auch noch eines sagen: Die gewerkschaftlichen Vertreter, die Personalvertreter haben über die Parteigrenzen hinaus einstimmig dem gesamten Reformwerk die Zustimmung erteilt.