Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Ich unterbreche nunmehr, also um 14.59 Uhr, die Verhandlungen zu einer Mitteilung.
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Meine Damen und Herren! In der heutigen Fragestunde hat es unliebsame Zwischenrufe gegeben. Wir haben in der Präsidialkonferenz anhand des Stenographischen Protokolls ausführlich darüber beraten. Wir waren insgesamt der Meinung, dass die in Rede stehenden Zwischenrufe zum Teil provokante und ungehörige Äußerungen beinhalteten und dass ich Sie daran erinnern sollte, die im Hause üblichen Mindeststandards bei den Fragestunden, insgesamt aber auch bei den Zwischenrufen einzuhalten und insbesondere solche Äußerungen zu unterlassen, die als sexistisch ausgelegt werden könnten.
Mitglieder der Präsidialkonferenz waren der Meinung, dass es sexistische Zwischenrufe und Äußerungen waren, andere wiederum nicht.
Ich muss aber hinzufügen, dass das insgesamt unserem Ansehen nicht gut tut. Ich habe mir die Fernsehnachrichten um 13 Uhr angesehen: Von der Fragestunde wurde im Wesentlichen diese Sequenz wiedergegeben! – Wir schießen uns so ins eigene Knie, meine Damen und Herren!
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Ich unterbreche jetzt die Beratungen zur Tagesordnung und rufe die Dringliche Anfrage auf.
der Abgeordneten Dr.
Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin
für Inneres betreffend Stimmenfang durch Menschenhetze (4404/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4404/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage
hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der beginnende
Wahlkampf war von zwei einschneidenden Aussagen geprägt. Zunächst
hat Innenministerin Prokop 45 % der Muslime in Österreich als integrationsunwillig
und als Zeitbombe bezeichnet. Nachträgliche Äußerungen der
Innenministerin vergrößerten den politischen Schaden noch mehr.
(Prokop: „Wir
können natürlich niemanden hinauswerfen, der Österreicher
ist“).
Innenministerin Prokop blieb jede weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Integration schuldig. Die sogenannte „Integrationsstudie“, aus der die Innenministerin ihre These ableitet, ist nicht einmal fertiggestellt und lässt laut Studienautor Prof. Rohe