diese Interpretation
der Studie keineswegs zu. Trotz dieser entlarvenden Fakten hat sich
Innenministerin Prokop für ihre haltlose Pauschalverdächtigung und
Diffamierung einer Religionsgemeinschaft nicht entschuldigt, ganz im Gegenteil,
sie hält nachhaltig daran fest.
Überboten wurde
diese integrationsfeindliche Aussage nur noch vom Chef des Regierungspartners,
BZÖ-Vizekanzler in spe Peter Westenthaler. Er fordert eine
30-prozentige
Reduktion der Ausländerzahl in Österreich binnen 3 Jahren, das
hieße rund 300.000 Menschen aus Österreich abzuschieben. Damit nicht
genug. Durch EU-Recht garantierte, in Österreich quotierte
Familienzusammenführung will der BZÖ-Chef erst nach 8 Jahren (!)
zulassen. Dabei wirkt sich gerade der frühzeitige Familiennachzug
integrationsfördernd aus. Vor allem für Kinder ist ein rascher
Spracherwerb entscheidend. Ein gemeinsames Familienleben ist auch
emotional ein wichtiger Faktor.
Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel hat dazu bisher geschwiegen. Ihm war dazu lediglich die
Feststellung zu entlocken, dass beim gemeinsamen Frühstück mit dem
Regierungspartner Peter Westenthaler über dieses Thema jedenfalls
nicht gesprochen wurde. Die zuständige Innenministerin akzeptiert das
Schweigen Bundeskanzler Schüssels zu Westenthalers Deportationsplänen.
Offensichtlich sollen
solche und ähnliche Vorschläge in dem laut Innenministerin Prokop
noch vor dem Sommer stattfindenden Reformdialog der Bundesregierung bearbeitet
werden.
Die Ära
Strasser/Prokop hat Österreich innerhalb von 4 Jahren 7 Totalreformen im
Bereich Asylgesetz, Fremdengesetz, Niederlassungsrecht und
Staatsbürgerschaftsrecht beschert. Selbst das eben erst in Kraft getretene
Fremdenrechtspaket wird von der Regierung bereits als gescheitert
betrachtet. Wozu sonst der Reformdialog? Innenministerin Prokop will
weiter an der Verschärfungsschraube drehen, obwohl Ihre Politik schon
genug angerichtet hat. Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06
bezeichneten Caritas und Diakonie die Auswirkungen des Fremdenrechtspakets als
ethischen Kollateralschaden.
Der Anstieg der
Schubhaftzahlen seit in Kraft treten des Fremdenrechtspaketes mit 1.1.2006 um
ca. 25% geht Hand in Hand mit einem Anstieg bei minderjährigen Schubhäftlingen.
52 Minderjährige wurden laut Innenministerium in den ersten 3 Monaten des
Jahres 2006 in Schubhaft genommen.
Zuletzt erhob der
Menschenrechtsbeirat schwere Kritik an den Haftbedingungen in den
österreichischen Schubhaftgefängnissen. Mehrere Todesfälle in
Schubgefängnissen (Herbst 2005 in Linz, Sommer 2005 in Wien), nicht
zuletzt der Fall des misshandelten Schubhäftlings Y. Bakary haben enorme
Schwachstellen in der Schubhaftbetreuung, der ärztlichen Versorgung, der
bestehenden Haftbedingungen zutage treten lassen. Innenministerin Prokop
spricht von „bedauerlichen Einzelfällen“.
In Wahrheit handelt es
sich um gesetzliche und strukturelle Mängel. Chronische personelle
Unterbesetzung in den Polizeianhaltezentren verschärfen die Lage
zusätzlich. AsylwerberInnen, die über einen anderen EU-Staat nach
Österreich gekommen sind, werden von Cobra-Einheiten in Schubhaft
überstellt. Nachweislich schwer traumatisierte und nur in
ärztlicher Begleitung transportfähige AsylwerberInnen werden abgeschoben.
Am 7.4.2006 wird der
Volksschüler P. während des Unterrichtes in einer Volksschule in Wien
15 vor den Augen seiner MitschülerInnen von PolizeibeamtInnen
festgenommen, mitgenommen und aufs Kommissariat gebracht. Über ihn und
seine Mutter soll die Schubhaft verhängt werden. Der involvierte
Polizeibeamte bedauert in einem Interview die Situation, meinte aber
gleichzeitig, „dass die Gesetze eben so sind“.