3. Welche konkreten
Maßnahmen wollen Sie gegenüber den Ihrer Ansicht nach nicht
integrationswilligen Muslimen in Österreich ergreifen?
4. Wann wird der
Gesamttext der von Ihnen in Auftrag gegebenen Studie „Perspektiven
und Herausforderungen in der Integration muslimischer MitbürgerInnen in
Österreich“ veröffentlicht?
5. Wie viel hat die
Erstellung der Studie gekostet?
6. Ihr
Regierungspartner BZÖ fordert die Abschiebung von rund 300.000
AusländerInnen aus Österreich innerhalb der kommenden 3 Jahre.
Wie stehen Sie zum Schweigen Bundeskanzler Schüssels zu diesem
ungeheuerlichen Vorschlag Westenthalers, der medial weit über unsere
Grenzen hinaus Beachtung gefunden hat?
7. Ihr
Regierungspartner BZÖ fordert weitere Restriktionen beim
Familiennachzug:“Der Familiennachzug soll erst nach 8 Jahren möglich
sein“. In welcher Weise gedenken Sie, diese Forderung umzusetzen?
8. Ihr
Regierungspartner BZÖ fordert die Abschiebung von AusländerInnen, die
mehr als 12 Monate arbeitslos sind. In welcher Weise gedenken Sie, die
Bestimmungen zur Aufenthaltsbeendigung bei Arbeitslosigkeit bzw. fehlender
Unterhaltsmittel zu ändern?
9. Wie hoch war der
sog. „Rucksack“ bei den Familienzusammenführungen zum Zeitpunkt
31.12.2005?
10. Warum setzen Sie die
Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates zur Verbesserung der
Schubhaftbedingungen nicht lückenlos um?
11. Wie viele
minderjährige Kinder wurden seit in Kraft treten des Fremdenrechtspaketes
am 1.1.2006 bis zum heutigen Tag in Schubhaft genommen?
12. Welche Gesamtdauer
nach Tagen gerechnet ergibt das für die unter Frage 12 ermittelte
Zahl an minderjährigen Schubhäftlingen?
13. Was werden Sie zu
unternehmen, damit fremdenpolizeiliche Festnahmen von Schulkindern während
des Unterrichts in Zukunft unterbleiben?
14. Wie hoch waren die
für die Schubhaftbetreuung ausgegebenen Mittel beginnend mit 2004 bis zu
den veranschlagten Mitteln für 2006?
15. Wann werden die
Mittel für die Schubhaftbetreuung erhöht?
16. Mit welcher
politischen Begründung wird Menschen mit sog. kleinem Asyl in Österreich
(subsidiär Schutzberechtigte gem. § 8 AsylG) die Familienbeihilfe und
das Kinderbetreuungsgeld verwehrt?
17. Werden Sie weiterhin
ausländische EhepartnerInnen von österreichischen StaatsbürgerInnen
durch Abschiebung an der Familiengemeinschaft hindern?
18. Wann werden Sie dem
Nationalrat eine Initiative vorschlagen, wonach Anträge auf Erteilung
einer Niederlassungsbewilligung mit dem Zweck einer Familiengemeinschaft mit
ÖsterreicherInnen generell auch in Österreich gestellt werden können?
19. Das neue
Staatsbürgerschaftsgesetzes ist am 22.03.2006 in Kraft getreten. Wie viele
Menschen haben seither auf Basis dieses Gesetzes die Staatsbürgerschaft bis zum
heutigen Tag erhalten?
In formeller Hinsicht
wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93
Abs.2 GOG verlangt.
*****