Direktorin auf Nachfrage: Wir müssen dieses Kind festnehmen, verhaften! Ich betone: Nicht nur festnehmen, sondern verhaften! – Dieses Kind ist ungefähr so alt wie mein Sohn.
Ich war nicht dabei. Aber Sie waren auch nicht dabei, Frau Ministerin. Doch Sie wollen uns jetzt hier klarmachen, dass das eine dem Gesetz und dem Willen der GesetzgeberIn angemessenes Vorgehen war? – Da irren Sie, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich gehöre auch zu dieser Gesetzgeberin beziehungsweise Gesetzgeber. Aber wenn es in Österreich angemessenes Vorgehen ist, Kinder – Kinder, Achtjährige! – aus Schulen abzuholen, weil deren Mutter in Schubhaft gesteckt wurde, und wenn Sie dann sagen, das sei angemessen, dann frage ich mich: Ja wozu gibt es dann in diesem Land ein Jugendamt?! Wozu gibt es dann Behörden, die für das Wohl von Kindern zuständig sind?! – Dafür zuständig sind wahrlich nicht Polizisten – und wahrlich auch nicht Ministerinnen wie Sie.
Das ist der Schluss, den ich jetzt aus Ihrer Reaktion ziehe. Es hat mich nämlich am meisten aufgeregt, wie man so kalt sagen kann, das sei angemessen gewesen. – Was war daran angemessen?
Angst und Schrecken wurde verbreitet – nicht nur bei dem achtjährigen kleinen Tschetschenen, sondern auch bei seinen Mitschülerinnen und Mitschülern, denn die haben das nämlich in der Folge alle erfahren. Wissen Sie, Achtjährige können nämlich lesen, und das stand auch in der Zeitung. Die Eltern waren betroffen, und auch die Direktorin war betroffen. Es wurden ja auch Behörden entsprechend eingeschaltet.
Das ist eine Auswirkung des Fremdenrechtspaketes 2005, KollegInnen, Freunde von der Sozialdemokraten. (Abg. Schieder: Nein!) Das ist es! (Abg. Schieder: Nein! Kinder so zu behandeln, das steht dort nicht drinnen!) Nämlich die Tatsache, Peter Schieder, dass diese Frau, nämlich die Mutter dieses Kindes, in Schubhaft genommen wurde, um sie außer Landes zu bringen.
Nicht Auswirkung des Fremdenrechtspaketes ist es, wie die Exekutive und wie die Vollzugsorgane vorgegangen sind. Dafür verantwortlich ist niemand von diesem Teil dieses Hauses (auf die SPÖ-Reihen zeigend), dafür verantwortlich ist die Frau Ministerin – und das soll sie sich einmal zu Herzen nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.)
Was droht uns denn noch? Was droht uns in Zukunft? – Wir haben Sie nämlich, Frau Ministerin, in dieser Frage lediglich gefragt: Was werden Sie tun, um in Hinkunft Vorgehen wie dieses nicht zuzulassen, schlichtweg abzustellen?
Nächster Fall, wo Sie irren, Frau Ministerin Prokop – es tut mir Leid! –, selbst wenn Sie die Beantwortung herunterlesen, denn nicht alles, was man vorgesetzt bekommt, muss richtig sein: Menschen, die in Österreich aus dem Kosovo in unser Land geflüchtet sind, zwar nach dem österreichischen Asylgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention nicht Asyl bekommen haben, aber subsidiär Schutzberechtigte – das hat Professor Van der Bellen gesagt – nach § 8 Asylgesetz sind, diese Menschen sind weder illegal in Österreich, noch haben Sie irgendeinen Grund, sie bewusst und absichtlich – natürlich gedeckt durch den Gesetzgeber, gedeckt durch Sie alle, außer dem kleinen, noch kleinen, grünen Block – in Armut zu stürzen!
Dieser Mann hat legal in Österreich gearbeitet, hat in Österreich Steuern gezahlt. Da bekommt diese junge Familie ein Kind, und was ist die Antwort des Landes, in dem sie Schutz gefunden haben, subsidiären Schutz, in dem sie ihre Zukunft verbringen wollen? – Ihr bekommt keine Familienbeihilfe! Die Frau bekommt kein Kinderbetreuungsgeld!