ten – wenn nicht etwas passiert – den Rückstand völlig aufgearbeitet haben werden und dass die laufend eintreffenden Ansuchen erledigt werden können.
Der UBAS hat eine Aufstockung – eine deutliche Aufstockung! – erfahren: Der UBAS hatte 84 Mitarbeiter und wurde um 82 aufgestockt. Also auch dort werden die Verfahren deutlich schneller abgewickelt werden können.
Ich hoffe, die Dringliche Anfrage hiemit beantwortet zu haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
15.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Jeder Redner hat maximal 10 Minuten Redezeit; eine Fraktion insgesamt 25 Minuten.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 8 Minuten; gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.33
Abgeordnete Mag. Terezija
Stoisits (Grüne):
Poštovane dame i gospodo!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prokop! Frau Bundesministerin
Gastinger! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau
Bundesministerin Prokop, Sie haben eine Chance verpasst. Sie haben die Chance
verpasst – und die hätten Sie heute gehabt! –,
klare Worte zu finden zu Diskussionen und Diskussionsbeiträgen Ihres Regierungspartners
in den letzten Wochen und Tagen, aber auch zu Ihren eigenen Aussagen, die
Ihnen – wenn ich mir das zu sagen erlauben darf, Frau
Ministerin –, wie man es an Ihrer Körpersprache sah, als Sie
jetzt die Dringliche beantwortet haben, höchst unangenehm sind.
Ich kenne Sie, Frau Bundesministerin Prokop, noch nicht sehr lange, denn Sie sind ja erst seit eineinhalb Jahren Ressortleiterin, aber ich habe das Gefühl, dass Sie sich nicht wohl in Ihrer Haut fühlen – und das spricht für Sie. Das spricht wirklich für Sie! (Abg. Scheibner: Muss sich eine Ministerin immer wohl fühlen?) Ich kann jetzt nicht sagen, ich freue mich darüber, denn das wäre ja geradezu grotesk, aber das lässt mich vermuten, dass die Konsequenzen des von Ihnen dem Nationalrat vorgelegten Fremdenrechtspaketes, die sich jetzt – es gilt seit 1. Jänner 2005 – zeigen, Ihnen in all ihren Dimensionen zum damaligen Zeitpunkt nicht bewusst waren.
Ich gestehe: MinisterInnen können nicht jedes Detail
eines Gesetzes kennen und überblicken, aber ich sage Ihnen, Frau
Ministerin: Die Herren, die da hinter Ihnen sitzen, nämlich die, die diese
Vorlagen erarbeitet haben, und die Damen und Herren, die hier drinnen sitzen
und die angeblich in den Ausschüssen so wahnsinnig viel arbeiten (Abg. Scheibner: Bist du nicht dieser
Meinung? Arbeitest du nicht viel im Ausschuss?) – der Herr
Präsident hat uns ja via „Kurier“ ausrichten lassen, dass sie
diese Arbeit in schriftlichen Redebeiträgen deponieren
sollen –, sollten wissen, was sie beschließen und welche
Auswirkungen das hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte, weil das jetzt die für uns relevanten Dinge sind, wie man beim Redebeitrag von Alexander Van der Bellen und jetzt auch bei Ihrer Beantwortung feststellen konnte, auf die drei Fälle, die alle Fallbeispiele sind und die sich ableiten aus der gegenwärtigen gesetzlichen Lage, nämlich dem Fremdenrechtspaket 2005, ein wenig eingehen.
Ja, liebe Frau Ministerin, wie kann man, auch wenn man betroffen ist, dazu stehen? Mir fehlen die Worte, das zu bezeichnen, was Sie zu diesem Vorfall – ich sage es einmal so – in einer Wiener Volksschule gesagt haben.
Das kamen bewaffnete Polizisten – alle Polizisten sind bewaffnet, die haben ihre Pistolen draußen nicht abgegeben – in eine Schulklasse und sagten zur Lehrerin und zur