Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird ersucht, so rasch wie
möglich einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Schaffung eines
Asylgerichtshofes dem Nationalrat zuzuleiten.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Ihre Wunschredezeit beträgt 10 Minuten; das ist auch die gesetzliche. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.00
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind es ja gewohnt, dass die Grünen am Fremdengesetz, am Asylgesetz und so weiter immer wieder Kritik üben. Dass Sie diese Kritik mit Beispielen untermauern, sehe ich ein, doch sollten diese Beispiele möglichst richtig sein – und nicht so verzerrt, wie Sie sie gebracht haben, Frau Abgeordnete Stoisits und Herr Abgeordneter Van der Bellen!
Frau Abgeordnete Stoisits hat von diesem achtjährigen Kind gesprochen und mit weinerlicher Stimme dargestellt, dass der Polizist mit Pistole im Klassenzimmer gestanden ist. – So war es nicht! Tatsächlich war es so, dass eine weibliche Polizistin zur Direktorin und zur Klassenlehrerin gegangen ist und mit ihnen besprochen hat, dass das Kind nach Ende des Unterrichts abgeholt wird. Da ist niemand mit gezogener Pistole in die Klasse hinein gegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe mich erkundigt: So war es! Schütteln S’ nicht den Kopf! Nicht alles ist so, wie Sie es gerne hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bei dieser Diskussion um das Fremdenrecht und die entsprechenden Maßnahmen vernachlässigen Sie es völlig, die Tatsachen darzustellen, die zu diesem Fremdenrecht geführt haben. Sie wissen doch ganz genau, dass Österreich von Asylwerbern in sehr großem Maße als erstes Land angestrebt wird und dass wir bis zu 40 000 Asylwerber gehabt haben, von welchen aber nur 5 Prozent wirklich Asylgründe hatten. Der Großteil sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Sie wissen ganz genau, dass die illegale Einwanderung überhand nimmt. Man kann das nur sehr schwer schätzen, aber wir haben hier nach Schätzungen 400 000 illegale Ausländer. Viele tauchen unter. – All das hat dazu geführt, dass wir die Fremdengesetze beschlossen haben.
Sie stellen immer wieder das Beispiel von der Chinesin dar. Frau Stoisits erklärt uns bereits zum zweiten Mal, wie da vorgegangen worden sei. – Diese Chinesin beschäftigt die Behörden seit fünf Jahren! Sie ist illegal nach Österreich eingereist, und sie hat sich wiederholt falsche Identitäten zugelegt. Sie hat sich selbst zur Jugendlichen gemacht. Als ihr nichts anderes mehr übrig blieb, um sich vor dem Abschub zu sichern, hat sie schnell Asyl beantragt. Dieser Antrag ist abgewiesen worden. Zwischendurch hat sie offensichtlich geheiratet, und dann ist eben das Aufenthaltsverbot vollzogen worden. – Das ist der Fall dieser Chinesin, den Sie hier tränenreich geschildert haben.
Ich meine, man muss, wenn man einen Fall schildert, auch dazu sagen, was gesetzlich abgesichert ist und was nicht. Wenn sich jemand illegal in unserem Lande aufhält, dann ist es vollkommen in Ordnung, entspricht unserer Rechtslage und auch unserer