Ich finde, all das sind Gründe, mit denen man wirklich mitgehen kann, wenn man nicht die Absicht hat, nur zu polemisieren, Herr Abgeordneter Van der Bellen und Frau Abgeordnete Stoisits! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dass der UNHCR mit diesen Regelungen nicht zufrieden ist, gestehe ich ihm zu, denn er vertritt nur die eine Seite, während wir als Politiker die Gesamtsituation betrachten müssen. Wir müssen auf die Interessen der Österreicher, der hier Lebenden, Rücksicht nehmen und die Interessen der Fremden beachten. Wie gesagt: Wir werden es dem UNHCR wahrscheinlich nie recht machen können; es wird immer alles zu wenig sein.
Was die Aussage des Herrn Westenthaler betrifft, wissen Sie genauso gut wie ich, dass viele Länder versucht haben und versuchen, eine Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer durchzuführen und sie dazu zu bewegen, wieder in ihr Heimatland zurückzugehen. Die Ausländer sind ja hierher gekommen, um zu arbeiten. Mittlerweile wissen wir selbst, dass wir zu kämpfen haben, um alle Menschen auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen, und da ist es doch völlig logisch, dass man dafür sorgt, dass die Ausländer, die hierher gekommen sind, um zu arbeiten, und die keine Arbeit haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Jetzt möchte ich Ihnen sagen, warum das besonders gerechtfertigt ist: Der Anteil der ausländischen Arbeitslosen beträgt nämlich nach der Statistik vom Mai 2006 18 Prozent der Gesamtarbeitslosen. Es besteht also aller Grund zum Handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich war wirklich entsetzt, als hier von „Deportation“ gesprochen wurde. Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich glaube, Sie waren der Erste, der den Begriff „Deportation“ hier verwendet hat. Wieso Sie immer bei solchen Worten der Nazi-Ideologie verharren, ist für mich wirklich ein Rätsel, denn mir fällt bei einer Rückführungsaktion von Ausländern in ihr Heimatland dieser Begriff wirklich nicht ein! Ich meine, da muss man schon eigenartige Gedankengänge haben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Man kann ja durchaus darüber diskutieren, ob eine Entschädigung, ein Taschengeld oder eine Rückführungsprämie bezahlt werden sollen. Ich stelle allerdings fest, dass Sie zwar über alle Themen diskutieren wollen, die Ihnen angenehm sind, wie beispielsweise über die Ausweitung der Genfer Konvention auch auf wirtschaftliche Gründe, über die Homosexuellenehe oder über die Freigabe von Drogen, dass Sie aber Themen, die wir zur Debatte stellen, wie beispielsweise die Rückführung der Ausländer, sofort mit der Punze des Bösen versehen! Dagegen bin ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Herr Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Dazu, dass abgeurteilte Straftäter abgeschoben werden sollen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), wie Herr Westenthaler verlangt, meine ich, dass das eigentlich die einzige Sanktion ist, wenn jemand im Ausland, wo er eine sichere Heimat finden möchte, straffällig wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ihre Wunschredezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.
16.11
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Hohes Haus! Einiges ist hier wirklich bemerkenswert, so etwa, wie Kollegin Partik-