Pablé jetzt ihren „Alarmismus“ öffentlich zur Schau getragen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was habe ich?) Frau Abgeordnete Partik-Pablé spricht davon, dass Kollegin Stoisits hier tränenreich einen Fall beschworen hätte. – Sie haben jetzt alle miterlebt, wie aus einer Emotion gleich „Tränenreichtum“ wird, und daran sieht man, welch blühende Phantasie Sie haben, Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Genauso ist es, wenn man sagt, dass da bewaffnete Polizisten kommen – und Sie schon die „gezückte Pistole“ sehen, wie Sie es geschildert haben. Sie haben rhetorisch gleichsam mit der „gezückten Pistole“ herumgefuchtelt. Kollegin Stoisits hat das jedoch nachweislich nicht gesagt und sich nicht so verhalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat von einer „Dienstpistole“ gesprochen!)
All das entspringt
Ihrer blühenden Phantasie, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, und da
kann ich mir schon vorstellen, wie der Rest Ihrer Weltanschauungen zustande
kommt und mit wie viel Realitätssinn er ausgestattet ist! (Beifall bei
den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lassen Sie die Weltanschauung von
Frau Dr. Partik-Pablé außer Acht!)
Ebenfalls
bemerkenswert angesichts der Debatte, welche die letzten Wochen prägt,
ist, dass sich Abgeordneter Darabos als Vertreter der SPÖ hier voll und
ganz und fast schon mit Inbrunst hinter das Fremdenrechtspaket und die
fremdenrechtlichen Regelungen der Regierung stellt. Das muss man so zur
Kenntnis nehmen. Das sagt allerdings viel aus. Recht bezeichnend dabei
war, dass er zwar Vorwürfe erhoben hat, die genannten Beispiele
hätten mit dem Fremdenrecht überhaupt nichts zu tun, dann aber nicht
sagen konnte, welches Beispiel denn nun nicht dem Gesetz entspreche. – Ich frage mich, wovon die Beispiele denn
sonst handelten, nachdem von den Vorrednern meiner Partei bereits
ausgeführt wurde, warum das jeweils genau dem geltenden Gesetz
entspricht. (Abg. Schieder: Das
ist eine Frage der Vollziehung und nicht des Gesetzes!)
Kollege Darabos ist
jetzt leider nicht anwesend, aber offensichtlich ist das seine Einschätzung
der Debatte, wie Sie sie führen wollen, und das sagt sehr viel über
die Positionierung der SPÖ aus.
Bemerkenswert auch
die Ausführungen des Kollegen Spindelegger. Das muss man ja
wortwörtlich festhalten und groß plakatieren – ich zitiere ihn –: Deutsch muss beherrscht werden. Österreich muss gekannt
werden. An anderer Stelle sagte er: Wer straffällig wird, hat in
Österreich nichts verloren! (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei
der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Schieben Sie als Nächstes
österreichische Kriminelle ab? Überprüfen Sie als Nächstes
die Geographiekenntnisse österreichischer Mitbürgerinnen und
Mitbürger? Machen Sie einen Sprachtest? Und meinen Sie dann, Sie selber
und der Rest der Bevölkerung, wer nicht mit „ausgezeichnet“
besteht, hat in Österreich nichts verloren? Ist das Ihre Einstellung? – Das richtet sich doch von selbst und braucht
nicht einmal mehr kommentiert zu werden! (Beifall bei den Grünen.)
Nun aber zur
Beantwortung der Anfrage durch die Frau Ministerin, die man ebenfalls nur mit
dem Vokabel „bemerkenswert“ bezeichnen kann. Frau Ministerin
Prokop, Sie haben einleitend gesagt, Sie werden die Fragen nach bestem Wissen
und den Ihnen vorliegenden Informationen beantworten. – Angesichts der Antworten, die Sie gegeben
haben, kann es wohl um die Informationen und das beste Wissen nicht besonders
gut bestellt sein!
Sie haben, grob
geschätzt, die Hälfte der Fragen gar nicht beantwortet. Sie haben
manche Fragen so beantwortet, dass man sich fragen musste, was die Antwort
eigentlich mit der Frage zu tun hat. Sie haben Dinge behauptet und nicht
beantwortet.