Es gibt keinen Hinweis darauf, dass tatsächlich 45 Prozent, also fast die Hälfte der Menschen islamischen Glaubens in Österreich integrationsunwillig seien. Der Autor dieser Studie hat auch klar gesagt, dass man das seiner Studie nicht entnehmen könne. Daher halte ich es für wirklich äußerst problematisch, mit solchen Zahlen zu operieren – und das dann auch in keiner Weise zurückzunehmen. Es gibt bei Menschen eine Distanz, das kann richtig sein – diese gibt es übrigens auch umgekehrt, weil eben die Integration nicht in dem Maße erfolgt ist, wie es wünschenswert wäre –, weil es zu wenig an Gemeinsamkeiten gibt. Diese Gemeinsamkeiten muss man eben schaffen.
Wenn Sie, Frau Dr. Partik-Pablé, sagen, dass Herr Westenthaler nur von Rückwanderung und Rückführung gesprochen hätte, so ist das nicht richtig. Er hat von „Abschiebung“ gesprochen, und 300 000 Menschen abschieben zu wollen – da muss ich fragen: Bitte, was meint er damit? Was soll das? – Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit!
Wir wissen, dass das BZÖ auch verlangt, dass
Ausländer, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind,
abgeschoben werden. – Ich möchte nur ein bisschen die Zahlen
klarstellen: Was Ausländer betrifft, die länger als zwölf
Monate arbeitslos sind, gibt es ganze 800 in Österreich! Das heißt,
das alles stimmt ja hinten und vorne nicht. Es geht Ihnen nicht darum, ein
Problem zu lösen, sondern im Gegenteil: Es geht Ihnen darum, die Angst zu
schüren, mit der Angst zu spielen und sich Vorteile in einem Wahlkampf zu
verschaffen, von dem ich fürchte, dass er wirklich sehr unappetitlich und
unerfreulich werden wird. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Es ist dies also, wie gesagt, ein ernstes Problem, das seriös angegangen werden muss. Da geht es nicht so sehr – wie Sie es hier angeführt haben – ums Fremden- oder ums Aufenthaltsrecht, sondern da geht es vor allem um Bildung, um Ausbildung und sicher auch um Spracherwerb. Wir wollen, dass unsere neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Sprache erlernen, dass sie sie gut erlernen, weil das die Voraussetzung dafür ist, voll am gesellschaftlichen, am politischen sowie am wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Das wollen wir. Es geht, wie gesagt, um Bildung, es geht um Arbeitsplätze. Es ist das eben auch weitgehend eine soziale Frage. Aber auch da hat diese Regierung leider nichts zusammengebracht!
Natürlich verlangen wir auch Integrationswillen – das ist etwas, was man verlangen kann –, wir verlangen aber genauso auch Hilfe für die Migrantinnen und Migranten dafür, dass sie sich tatsächlich integrieren können. Daher ist unserer Überzeugung nach die Integrationspolitik eine Querschnittsmaterie – und das ist leider etwas, was von dieser Regierung überhaupt nicht berücksichtigt wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.30
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfänglich sah ich bei den Ausführungen des Kollegen Darabos ja doch Licht am Ende des Tunnels, was die Einstellung zu dieser Problematik betrifft, der wir tagtäglich ausgesetzt sind. Aber bei den jetzigen Relativierungen der Vorrednerin glaube ich, dass hier auch weiter nach links die Realitätsverweigerung als wirkliches Problem, mit dem wir konfrontiert sind, an der Tagesordnung ist.
Sehen wir uns einmal realistisch die Zahlen an, bevor ich dann das Thema Integration – die grüne Fraktion hat das ja vorgelebt – an Beispielen ein bisschen plastischer darzustellen versuche. Da muss man zunächst sagen, dass die Zahlen rückläufig sind.