Das heißt, die Bemühungen dieser Bundesregierung, da regulativ einzuwirken, zeigen Wirkung. Wir haben mit Stand 1. Juni 2006 476 914 aufrechte Aufenthaltstitel in Österreich; wenn man die Zahlen vergleicht, dann sieht man: Es waren im Jänner 2004 noch über 500 000, es waren im Jahr 2004 555 000, und Ende 2003 waren es 574 000. Das heißt, die Gesetzgebung zu dieser Problematik zeigt Wirkung, was aber nicht verhindert, dass wir – was die Illegalen betrifft, kann man sich ja nur auf Schätzungen berufen – immer noch bei zirka 300 000 illegal in Österreich aufhältigen Ausländern sind.
Wenn man sich näher anschaut, was da die Probleme sind: Das hat meine Kollegin Dr. Partik-Pablé schon ein bisschen ausformuliert, und darauf darf ich noch etwas genauer eingehen. Was sind die wirklichen Probleme? – Das sind nicht all jene, die sich integrieren wollen – die haben natürlich unsere vollste Unterstützung –, sondern es geht um die Integrationsunwilligen, zum Beispiel um die straffällig gewordenen Ausländer. Wenn man sich da die Daten des Jahres 2005 in Erinnerung ruft, sieht man, dass gegen über 70 000 fremde Tatverdächtige Ermittlungen eingeleitet wurden; das sind fast 28,7 Prozent aller Tatverdächtigen. Daher kann man nicht sagen, dass man da kein Problem hat! (Abg. Öllinger: Fremde sind ja nicht ...! Das ist ja absurd!)
In den Gefängnissen sind fast 9 000 Insassen, und es ist fast jeder Zweite kein Österreicher. Von 3 929 im Zusammenhang mit Suchtgiftermittlungen Festgenommenen sind 62 Prozent Fremde. Was den Asylmissbrauch betrifft: Jeder zweite Asylwerber in Österreich ist straffällig. Im Jahre 2005 haben rund 22 400 Österreicher um Asyl angesucht; davon sind dann 12 496 in der Kriminalstatistik aufgetaucht.
Lassen Sie mich zum Thema Integration kurz etwas sagen. Ein kleines Beispiel – Sie haben ja auch Beispiele an den Haaren herbeigezogen –, etwas sehr Bedauerliches (Abg. Öllinger: „Auch an den Haaren“? Jetzt ziehen Sie auch an den Haaren herbei?): Bekennende Moslems österreichischer Staatsbürgerschaft leisten gerade Dienst beim österreichischen Bundesheer und weigern sich, an der Flaggenparade der österreichischen Fahne teilzunehmen, da die rot-weiß-rote Fahne für sie mit ihrer Religion nicht vereinbar ist. – Es ist die Frage, ob da wirklich Integrationswille gezeigt wird.
Ein anderer Fall: In Hallein haben wir Kindergartengruppen, in denen von 19 Kindern nur ein Kind wirklich Deutsch spricht. Die restlichen Kinder können kein Deutsch, sie sprechen unterschiedliche Sprachen, und auch seitens der Familien ist kein Wille da, ihnen wirklich Deutsch beizubringen. Wenn man sich mit den Eltern darüber auseinander setzt, hört man nur: Mir ist es wichtiger, das Kind kann die eigene Muttersprache, bevor es Deutsch lernt! – Das heißt, es ist sehr, sehr problematisch, was den Kindern da zugemutet wird. (Abg. Öllinger: Sie haben wirklich keine Ahnung!)
Was die Rückführung der Ausländer betrifft, möchte ich nur ganz kurz auf den Kollegen Schäuble verweisen, der heute auch eine verstärkte Rückführung von Migranten aus Deutschland gefordert hat. Das zeigt, dass das nicht ein rein österreichisches Problem ist.
Schließen möchte ich mit einem Zitat aus den „Salzburger Nachrichten“ vom 15. Mai 2006. Darin hat Alexander Purger geschrieben:
„Die Ausländerintegration entscheidet über nicht mehr und nicht weniger als darüber, in welchem Land wir in Zukunft leben, über die Werte, die für uns alle in Zukunft gelten.“
Und weiters: „Integration darf verlangt werden, wobei es ... um die Grundregeln unseres Zusammenlebens“ geht. „Österreich muss seinen Zuwanderern etwas bieten – Arbeit, Wohlstand, Friede, auch Schutz vor politischer Hetze –, aber es darf dafür auch etwas fordern. So selbstbewusst dürfen wir schon noch sein.“
Danke. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
16.35