Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Bundesministerin Mag. Gastinger. Ihre Redezeit ist mit 10 Minuten beschränkt. – Bitte.
16.35
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, wir sind uns alle im Klaren darüber, dass wir in Österreich in einem Rechtsstaat leben, und ich glaube, darauf sind wir auch stolz. Dieser Rechtsstaat gilt für Inländer genauso wie für Ausländer, und ich glaube, das ist auch unsere gemeinsame Basis, auf der wir uns in weiterer Folge verständigen sollten.
Ich habe es auch als Verhandlerin, die ja mit der Frau Innenministerin gemeinsam das Fremdenrechtspaket, bestehend aus Asyl-, Fremdenpolizei-, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, und das Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz verhandelt hat, immer als meine Aufgabe angesehen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, wie wir die Zuwanderung in Österreich gestalten wollen. Ich glaube, es ist uns gelungen, wirklich eine vernünftige, pragmatische und vor allem problemorientierte Lösung zu erarbeiten.
Wenn wir uns die Zahlen anschauen – sie wurden ja von meinen Vorrednern bereits genannt –, sehen wir, dass diese rückläufig gewesen sind. Wenn wir es allein in Bezug auf die Asylverfahren anschauen – wir haben jetzt zirka 28 Prozent weniger an Asylanträgen –, dann glaube ich, dass es nicht daran liegt, dass es nun um 28 Prozent weniger Menschen auf der Welt gibt, die Asyl brauchen, sondern dass diese 28 Prozent gesehen haben, dass es in Österreich nunmehr schwieriger geworden ist, wenn man keine politischen Gründe vorbringen kann und daher auch nicht die Voraussetzungen des Asylrechts erfüllt. (Abg. Mag. Posch: Die sind vielleicht woanders hingegangen!)
Ja, die sind vielleicht woanders hingegangen. Aber wir haben viele Wirtschaftsflüchtlinge; Herr Abgeordneter Posch, Sie wissen das. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Herr Abgeordneter Posch, Sie wissen, dass wir viele Wirtschaftsflüchtlinge haben, die den Umweg über das Asylrecht gesucht haben, um hier zu einem Aufenthaltstitel zu kommen und um bald tatsächlich hier leben zu können. Das ist schade, und das hat sich jetzt Gott sei Dank etwas geändert.
Wir wollen aber auch klarstellen – das ist mir auch ganz bewusst und an dieser Stelle ganz wichtig –, dass wir für jeden Mann und jede Frau, der/die sich rechtmäßig in Österreich aufhält oder unserer Hilfe bedarf, alles unternehmen werden, um diese Menschen zu unterstützen. Wir sind uns in dieser Regierung wirklich darüber einig, dass wir das auch weiterhin so machen wollen.
Aber es muss auch klar sein, dass wir jene Bürgerinnen ... (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Das erwarten auch alle! Ich glaube, dass die Bürger draußen von uns erwarten – auch unsere Migranten, also unsere neuen Bürger –, dass wir ganz massiv gegen Illegalität und gegen Kriminalität vorgehen. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Ich bin wirklich auch draußen viel unterwegs. Sie hören das von vielen, vielen Seiten, auch von unseren neuen Mitbürgern, so zum Beispiel mit türkischem oder ex-jugoslawischem Pass, die sagen: Diese Menschen mit Migranten-Hintergrund, die sich illegal in Österreich aufhalten beziehungsweise kriminell werden, schaden uns!
Deswegen glaube ich, dass es jetzt wirklich wichtig ist, dass wir uns dazu bekennen, dass wir hier auftreten und dass wir uns das auch getrauen. Ich wünsche mir hier – das sage ich wirklich ganz offen und ehrlich – eine sachliche Diskussion, und ich wünsche mir auch, dass wir in Österreich ein Klima haben, das es uns erlaubt, die Probleme, die wir in Österreich haben, klar anzusprechen, ohne dass man in der medialen Berichterstattung gleich – ich nenne es immer so – „rechts neben Strache parkt“, in der medi-