alen Berichterstattung beziehungsweise auch in der Wahrnehmung. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP sowie des Abg. Reheis.)
Wir wollen Lösungen! Wir wollen Lösungen für jene Bürger und Bürgerinnen und für jene Migranten, die sich rechtmäßig hier aufhalten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mandak und Mag. Posch.) Das wollen wir, und wir wollen sie alle unterstützen. Aber wir wollen wirklich auch gegen jene vorgehen, die sich nicht rechtmäßig hier aufhalten. (Abg. Mandak: Was sagen Sie zu den Fällen, die Van der Bellen angesprochen hat? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... das ist falsch, was Herr Van der Bellen gesagt hat!)
Das wurde bereits erörtert. Das sind auch Fälle, zu denen ich keine Information habe. Ich kann dazu nichts sagen. Ich habe mich bei der Innenministerin im Vorfeld nicht darüber erkundigt, wie die Fälle im Einzelnen gelagert sind. (Abg. Mandak: Ich meine die Fragen der Kinderbeihilfe und Kinderbetreuung!)
Das sind rechtliche Rahmenbedingungen! (Abg. Öllinger: Die wollten Sie ja schaffen! Die waren im Paket drinnen!) Schauen Sie, es ist der Hohe Nationalrat, der das über Vorschlag beschließt. Diese Menschen bekommen im Rahmen des Asylgesetzes über die Grundversorgungsvereinbarung Unterstützung; das ist eine andere Schiene der sozialen Unterstützung. Das muss man auch akzeptieren, und das hat der Hohe Nationalrat so beschlossen, und das ist zu akzeptieren. Dann liegt es ... (Abg. Mandak: Das ist nicht gut!) – Okay.
Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass legaler Aufenthalt Rechte, aber auch Pflichten bedeutet. Auch darüber muss es Einverständnis geben, und ich glaube, auch dazu gibt es breite Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Klar muss aber auch sein, dass illegaler Aufenthalt beziehungsweise straffällig zu werden auch Konsequenzen haben muss. Das ist die andere Seite der Medaille. Und auch darüber können wir uns einigen, glaube ich. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sehe die illegale Zuwanderung als eines der Hauptprobleme neben der Integration in Österreich, aber auch in Europa an, worüber man noch sehr lange reden könnte. Wir alle gemeinsam, so wie wir hier sitzen, sind wirklich aufgefordert, uns zu überlegen, warum es zu illegaler Zuwanderung kommt und wie wir gemeinsam dagegen auftreten können, um diese illegale Zuwanderung zu minimieren.
Auf der einen Seite ist natürlich eine verstärkte Grenzkontrolle notwendig, insbesondere auch internationale Zusammenarbeit, vor allem auch bei organisierter Kriminalität und dem Schlepperunwesen, was die Frau Innenministerin sehr erfolgreich macht. Auch die Rückführungsübereinkommen mit diversen Staaten, wodurch wir dann auch gegen illegalen Aufenthalt vorgehen können, sind wichtig. Dazu gehört natürlich auch die konsequente Rückführung in den jeweiligen Heimatstaat.
Wir dürfen aber nicht vergessen, warum es zu illegaler Zuwanderung kommt. Wir müssen sehen, dass diese Menschen hier die Möglichkeit haben, auf dem Schwarzmarkt zu arbeiten. Deswegen denke ich auch, dass es besonders wichtig ist, dass wir gemeinsam auch hier in Österreich die Beschäftigungsmöglichkeit für illegale Migranten eindämmen. Ich halte das für eine ganz wichtige Aufgabe, die wir auch hier in Österreich zu lösen haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Rädler.)
Erst dann, wenn wir diese Aufgabe gelöst haben, gibt es weniger Anziehungskraft für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in einer hoffnungslosen Situation sind, nach Österreich zu kommen, um hier auf dem Schwarzmarkt zu arbeiten.