Ich meine also, dass wir hier noch sehr viel zu tun haben werden. Zum Themenbereich Integration könnte ich wirklich noch stundenlang reden. Da ist meiner Meinung nach in den letzten Jahrzehnten leider Gottes wirklich einiges schief gegangen. Das werden wir beim Reformdialog, der sicher noch während dieser Legislaturperiode stattfinden wird, noch erörtern. Im Bereich Integration haben wir für jene Menschen, die sich hier rechtmäßig aufhalten, noch einiges zu tun, denn ich halte diese Menschen auch für eine Chance für Österreich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
16.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.43
Abgeordneter Christoph Kainz
(ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Geschätzte Frau Innenminister! Frau Justizministerin!
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur heutigen Dringlichen
Anfrage der Grünen betreffend „Stimmenfang durch
Menschenhetze“: Ich verurteile diesen menschenverachtenden, fast hetzerischen
Titel. Gerade die Grünen haben nicht das Recht und es nicht notwendig,
diesen Titel in der Form zu formulieren. Dieses Thema ist zu wichtig für
so einen polemischen Zugang, den die Grünen hier heute gewählt haben.
(Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir sollen und müssen den unterschiedlichen Zugang, den die Grünen, die Sozialdemokraten, aber vor allem auch die Österreichische Volkspartei zu diesem Thema hat, wirklich diskutieren und auch die Unterschiede herausarbeiten. Diese Unterschiede haben sich meiner Meinung nach klar gezeigt, denn das, was die Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktionen heute hier beim Rednerpult zu diesem wichtigen Thema von sich gegeben haben, richtet sich von selbst und stellt keine verantwortungsbewusste Asyl- und Integrationspolitik für dieses Land dar. (Abg. Öllinger: Ach so?)
Es hat auch nichts mit dem Wahlkampf zu tun, weil das Thema zu wichtig ist, um in den Wahlkampf hineingewurschtelt zu werden. (Abg. Öllinger: Da sollten Sie aber besser zuhören!) Ich stehe dazu, dass wir gerade mit dieser Bundesregierung, mit Frau Bundesministerin Prokop an der Spitze dieses Ressorts jene verantwortungsvolle Politikerin haben, die mit diesem Thema verantwortungsbewusst und zum Wohle Österreichs umzugehen weiß. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit Integration wirklich funktionieren kann, sind auch Voraussetzungen notwendig, und eine der Voraussetzungen ist, dass die Personen auch wirklich integrationswillig sind. Und eine der Voraussetzungen hiefür ist die Sprache. Es gibt einige Maßnahmen, die wir auch im Bereich der Schul- und Bildungspolitik durchgeführt haben, um dieser Sprachbarriere, die einfach überwunden werden muss, auch wirklich dementsprechend etwas entgegensetzen. Es ist aber auch notwendig, dass man unserer Kultur, unserer Religion und auch unseren gesellschaftlichen Grundsätzen und Sitten mit Respekt und Anerkennung gegenüber steht.
Integration verlangt Regeln, und ich bin froh, dass auch die grüne Partei erkannt hat, dass ein gesellschaftliches, gemeinschaftliches Zusammenleben Regeln benötigt. Mit dem neuen Fremdenrechtspaket haben wir diese Regeln auch klar aufgestellt. Ich denke, dass es in Österreich viele positive Beispiele einer wirklich gelungenen Integration gibt. Ich selber bin Bürgermeister in der Gemeinde Pfaffstätten im Bezirk Baden und möchte nur kurz zwei Beispiele nennen.