in Jubel
ausbrechen, wenn sie mit dem Projekt e-card konfrontiert werden. –
Bitte, nicht!
Er hat dann
selbst einen Beweis über die Vergabesituation, die eine Manipulation ist,
gegeben, als er gesagt hat, die Vergabe sei Chefsache. – Also bitte:
Eine Vergabe kann nicht Chefsache sein, sondern eine Vergabe muss objektiv
erfolgen! (Abg. Neudeck: Kollege Kräuter, Sie gehen davon
aus, dass bei Ihnen die Chefs ...!)
Wenn man sich
vergegenwärtigt, wie es im Medikamentenbereich insgesamt ausschaut
und zugeht, Frau Ministerin, dann muss man Ihnen Folgendes vorwerfen: Sie haben
nicht nur nichts gemacht, sondern Sie haben die Situation in
Wirklichkeit verschlechtert, nämlich mit der vollkommen untauglichen
Maßnahme, aus Naturalrabatten Geldrabatte zu machen. Und alles, was mit
dem Projekt der e-card zusammenhängt, zu loben, dazu gehört schon
wirklich eine Stirn.
Die
Gesundheitspolitik ist insgesamt in einem denkbar schlechten Zustand. (Beifall
bei der SPÖ.)
17.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17.33
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Frau
Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Während
mein Vorredner sein Wunschdenken über diesen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses vorgebracht hat,
möchte ich Ihnen ein wenig über die Ergebnisse dieser sehr intensiven
Auseinandersetzung mit dem Arzneimittelwesen in Österreich berichten.
Gegenstand war
es, die Aufsichtsrechte und -pflichten der Bundesministerin in Bezug auf das
Arzneimittelwesen zu prüfen, auch hinsichtlich der Kosten und
Naturalrabatte. Die Vorgeschichte ist weitgehend bekannt: Zwischen 1994 und
2004 hatten wir in Österreich bei Arzneimitteln eine Kostensteigerung
von 132 Prozent zu verzeichnen, die Versicherungsleistungen allgemein sind
aber um nicht einmal 50 Prozent gestiegen.
Sozialdemokratische
Minister und Hauptverbandsfunktionäre haben – Sie werden es
erraten – nichts getan. Nichts dagegen getan! Herr
Sallmutter – ist hier noch bekannt: Multifunktionär,
GPA-Präsident, langjähriger Aufsichtsrat der BAWAG – hat
empfohlen, die Beiträge der Versicherten zu erhöhen. – Na
ja. Herr Gusenbauer, der uns heute nicht mehr mit seiner Anwesenheit beehrt,
hat das erst heuer im Jänner auch getan. (Abg. Öllinger:
Sie haben es doch gemacht! Die Beiträge ...!)
Aber, meine Damen
und Herren, Bundesministerin Rauch-Kallat hat Maßnahmen ergriffen.
Betreffend Arzneimittelkosten-Dämpfungspaket, das ich Ihnen im Einzelnen
jetzt nicht mehr darzulegen brauche, werden Sie sich überlegt haben, warum
Sie seinerzeit dagegen gestimmt haben. Dieses hat jedoch gegriffen:
Während man für 2004 noch 7 bis 9 Prozent Kostensteigerung
erwartete, waren es in Wirklichkeit nur 3,5 Prozent.
Ich kann mich
erinnern, ich habe damals gefragt, ob die SPÖ, weil sie dagegen gestimmt
hat, mit den internationalen Pharma-Multis sozusagen in Kooperation ist. Heute
müsste man fragen, ob sie Beteiligungen in diesem Bereich hat. Dagegen
spricht aber, dass sie bisher keine erfolgreichen Beteiligungen irgendwo
aufweisen konnte.
Nun zum Thema Naturalrabatte. Rechtlich gesehen sind sie okay. Wir haben jedoch eine Beeinflussung der Verschreibepraxis befürchtet, wollten aber gleichzeitig die Möglichkeiten für Krankenanstalten, wie sie uns auch von Vertretern der Länder aus Salzburg, Niederösterreich und Wien im Rechnungshof-Unterausschuss als notwendig dar-