Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 168

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gelegt wurden, erhalten, sodass die Frau Ministerin mit der Regelung, in öffentlichen Apotheken und in ärztlichen Hausapotheken Naturalrabatte zu unterbinden, eine ver­nünftige Lösung getroffen hat.

Aus meiner Sicht fasse ich den Unterausschuss so zusammen, dass ein erstklassiges Arzneimittel-Management nach Jahrzehnten des Missmanagements bestätigt wurde. Wir haben einen Zugang für alle zu notwendigen Medikamenten im entsprechenden Ausmaß, sinkende Kosten und weniger Patientenschikanen – Stichwort „Chefarzt­pflicht“.

Der Rechnungshof-Unterausschuss fasst die Ergebnisse wie folgt zusammen (Abg. Mag. Kogler: Ein Mehrheitsbericht!) – ich darf zitieren –:

„Die von der SPÖ-Fraktion im Prüfverlangen aufgestellte Behauptung, die Bundes­ministerin für Gesundheit und Frauen hätte ihre Aufsichtsrechte und -pflichten ... nicht wahrgenommen, entbehrt jeder Grundlage ...“.

Und weiters: „Vielmehr verhält es sich so, dass sich das Problem der extremen Heilmit­telkostensteigerungen bereits seit Jahren und somit vor allem unter SP-Gesundheits­ministern, die allerdings untätig geblieben sind, gestellt hat. Erst BM Rauch-Kallat hat erfolgreiche, nachhaltige Maßnahmen zur Dämpfung der Heilmittelkostenentwicklung getroffen und auch zur Behebung des Missstands der Gewährung von ausufernden Naturalrabatten eine vernünftige Lösung gefunden.“ (Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte! Ist Ihnen das nicht peinlich, Frau Minister?)

Das ist der Schlussbericht. Frau Ministerin, ich gratuliere! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Weihrauch und Myrrhe! – Abg. Mag. Kogler: Es lebe die parlamentarische Kontrolle!)

17.38


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 


17.38.12

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Das, was Kollege Tancsits hier zum Schlechten gegeben hat, ist ja nicht die Lösung der Sache, sondern das Problem – nämlich zumindest jenes des Unterausschusses, der eigentlich ein Kontrollausschuss sein sollte. Was das jetzt bringen soll, dass Sie hier so tun, als ob es einen geradezu einvernehmlichen Bericht gegeben hätte, weiß ich nicht. Das ist ein Mehrheitsbericht. Und – Kunststück! – bei dem Zustand des öster­reichischen Parlamentarismus ist es nun einmal zunächst so – das wäre noch nicht das Schlimme –, dass die Mehrheitsparteien, die die Regierung stellen, im Haus auch alles tun, was der Regierung nützt und nicht ein Mal auf die Idee kommen, irgend­einen Beitrag zu leisten, der eines Parlamentariers in dem Punkt würdig wäre, wenn er sich in einen Kontrollausschuss begibt.

Sie haben vielleicht gerade wieder zum Besten gegeben – sage ich halt „zum Besten“ und nicht „zum Schlechtesten“ –, dass Sie hier mit einer ganz anderen Haltung arbei­ten. Ich will sofort auf dieses Problem eingehen.

Im Übrigen – kleiner Nachsatz –: Man müsste sich jetzt wirklich in den Reihen der So­zialdemokratie überlegen, ob, wann und unter welchen Umständen man da überhaupt noch ein Kontrollthema in diesen Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofaus­schusses einbringt, denn einerseits ist natürlich zu beklagen, was ich hier wieder ma­che, dass die Mehrheit mit ihren Möglichkeiten eigentlich das übliche Kontrollieren fast verhindert, in bestimmten Teilen jedenfalls ganz sicher. (Abg. Hornek: He! He!) – Ganz sicher sogar, nicht he, he, sicher!  Und andererseits stellt sich schon auch die Frage


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