gelegt wurden,
erhalten, sodass die Frau Ministerin mit der Regelung, in öffentlichen
Apotheken und in ärztlichen Hausapotheken Naturalrabatte zu
unterbinden, eine vernünftige Lösung getroffen hat.
Aus meiner Sicht
fasse ich den Unterausschuss so zusammen, dass ein erstklassiges
Arzneimittel-Management nach Jahrzehnten des Missmanagements bestätigt
wurde. Wir haben einen Zugang für alle zu notwendigen Medikamenten im
entsprechenden Ausmaß, sinkende Kosten und weniger Patientenschikanen –
Stichwort „Chefarztpflicht“.
Der
Rechnungshof-Unterausschuss fasst die Ergebnisse wie folgt zusammen (Abg.
Mag. Kogler: Ein Mehrheitsbericht!) – ich darf
zitieren –:
„Die von
der SPÖ-Fraktion im Prüfverlangen aufgestellte Behauptung, die Bundesministerin
für Gesundheit und Frauen hätte ihre Aufsichtsrechte und
-pflichten ... nicht wahrgenommen, entbehrt jeder Grundlage ...“.
Und weiters:
„Vielmehr verhält es sich so, dass sich das Problem der extremen
Heilmittelkostensteigerungen bereits seit Jahren und somit vor allem unter
SP-Gesundheitsministern, die allerdings untätig geblieben sind,
gestellt hat. Erst BM Rauch-Kallat hat erfolgreiche, nachhaltige
Maßnahmen zur Dämpfung der Heilmittelkostenentwicklung getroffen und
auch zur Behebung des Missstands der Gewährung von ausufernden
Naturalrabatten eine vernünftige Lösung gefunden.“ (Abg.
Mag. Kogler: Geh, bitte! Ist Ihnen das nicht peinlich, Frau
Minister?)
Das ist der
Schlussbericht. Frau Ministerin, ich gratuliere! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger:
Weihrauch und Myrrhe! – Abg. Mag. Kogler: Es lebe die
parlamentarische Kontrolle!)
17.38
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter
Mag. Kogler zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Frau
Präsidentin! Frau Bundesminister! Das, was Kollege Tancsits hier zum
Schlechten gegeben hat, ist ja nicht die Lösung der Sache, sondern das
Problem – nämlich zumindest jenes des Unterausschusses, der
eigentlich ein Kontrollausschuss sein sollte. Was das jetzt bringen soll, dass
Sie hier so tun, als ob es einen geradezu einvernehmlichen Bericht gegeben
hätte, weiß ich nicht. Das ist ein Mehrheitsbericht.
Und – Kunststück! – bei dem Zustand des österreichischen
Parlamentarismus ist es nun einmal zunächst so – das wäre
noch nicht das Schlimme –, dass die Mehrheitsparteien, die die
Regierung stellen, im Haus auch alles tun, was der Regierung nützt und nicht
ein Mal auf die Idee kommen, irgendeinen Beitrag zu leisten, der
eines Parlamentariers in dem Punkt
würdig wäre, wenn er sich in einen Kontrollausschuss begibt.
Sie haben
vielleicht gerade wieder zum Besten gegeben – sage ich halt
„zum Besten“ und nicht „zum
Schlechtesten“ –, dass Sie hier mit einer ganz anderen Haltung
arbeiten. Ich will sofort auf dieses Problem eingehen.
Im Übrigen – kleiner Nachsatz –: Man müsste sich jetzt wirklich in den Reihen der Sozialdemokratie überlegen, ob, wann und unter welchen Umständen man da überhaupt noch ein Kontrollthema in diesen Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses einbringt, denn einerseits ist natürlich zu beklagen, was ich hier wieder mache, dass die Mehrheit mit ihren Möglichkeiten eigentlich das übliche Kontrollieren fast verhindert, in bestimmten Teilen jedenfalls ganz sicher. (Abg. Hornek: He! He!) – Ganz sicher sogar, nicht he, he, sicher! – Und andererseits stellt sich schon auch die Frage