für
uns – nun einmal – Oppositionsparteien, was wir dort
überhaupt lösen wollen. Diese Frage stellt sich schön langsam.
Im Übrigen erinnere ich daran, dass ich zu diesem Ausschuss schon mehrmals – und ich bin immer überzeugter davon – eine Geschäftsordnungs-Novelle angeregt habe. Man kann natürlich so tun, als ob – so wie Sie eben, und sagen, es gibt eh so etwas wie parlamentarische Kontrollinstrumente. Schön haben wir es in der Republik: Der Schüssel regiert den ORF, das macht nicht viel, einen Kontrollausschuss haben wir, und in dem Rechnungshofausschuss wird auch das gemacht, was die Mehrheit will – und aus und Pause. Ob zum Beispiel, genauso wie hier wieder, Auskunftspersonen geladen werden oder nicht, die in der Regel auch aus der Sphäre der mit Vorwürfen belasteten Institutionen kommen – das ist so; dazu haben wir ja diese Einrichtung unter anderem –, das beschäftigt Sie eigentlich akribisch nur dann, wenn es um ein Thema geht, das Ihnen in den Kram passt. Dazu werden wir noch kommen.
Wenn das die ganze Konsequenz ist nach der mehrjährigen Praxis dieses Ständigen Unterausschusses, dann sage ich Ihnen – und ich darf mir da schon etwas herausnehmen, glaube ich, wir beschäftigen uns ja schon lange genug mit parlamentarischer Kontrolle –: Sperren wir dieses Institut zu! – Schauen Sie nicht so traurig, Herr Vorsitzender des Unterausschusses! Es wird sich schon ein Amterl für Sie finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Reg dich nicht auf!) – Dann sperren wir dieses Institut zu! Es ist nicht mehr erträglich, wie hier Kontrolle vorgetäuscht wird, aber ganz etwas anderes fabriziert wird. (Abg. Hornek: Hast du Angst, dass bei der BAWAG etwas herauskommt? Was befürchtest du?)
Das ist ja das, was Ihnen grundsätzlich zusteht. Das ist so in der Demokratie. Ich wundere mich, warum Sie bis jetzt nicht auf diesen intelligenten Zwischenruf gekommen sind, denn ein Fünkchen Wahrheit steckt ja drinnen. Natürlich ist die Mehrheit entscheidend, aber wenn wir nicht in der Lage sind, im Kontrollbereich bestimmte Minderheitsrechte zu etablieren, dann lassen wir es lieber bleiben, dann duellieren wir uns auf anderer Ebene! (Abg. Hornek: Sehr interessant, Herr Kollege!) Aber heucheln wir nicht Parlamentarismus vor! Das werfe ich Ihnen vor – Ihrer Fraktion, nicht Ihnen persönlich, denn Sie sind ja viel zu gutmütig, um besonderen Schaden in Ihrer Vorsitzrolle zu stiften, aber letztlich sind Sie immer wieder in diese Rolle gedrängt worden. Es gelingt Ihnen nur nicht immer – gratuliere! Positiv gemeint.
Jetzt aber zum zukünftigen Wesen dieses Ausschusses und dessen, was dranhängt. Wieder taucht das Problem auf: Warum keinen Untersuchungsausschuss? Ich bin jetzt bei dem Thema, das die Regierungsparteien in dem Unterausschuss untergebracht haben, und ich sage wieder dazu: Völlig zu Recht ist die BAWAG-Angelegenheit, ist der BAWAG-Skandal – und das ist wirklich einer! – Gegenstand von parlamentarischer Untersuchung, weil viele Fragen zu klären sind, nicht nur die im bankinternen Bereich, das wäre noch eher eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, nein, sondern vor allem in den Bereichen, die sehr viel mit der öffentlichen Verflechtung im Allgemeinen zu tun haben, wo natürlich die Vollziehung im Besonderen gefragt ist.
Etwas anderes dürften wir ja gar nicht untersuchen. Sie wissen, dass ich Ihnen da sehr entgegenkomme und sage: Gut, untersuchen wir eigentlich mehr, als wir dürften! – Von Ihnen hört man das nie, das tun Sie nie! Da ist es immer umgekehrt: Da wird immer alles planiert, obwohl eigentlich ein Auftrag zur Untersuchung vorliegt. Die sozialdemokratische Fraktion hat, als sie das Thema eingebracht hat, eine Reihe von Auskunftspersonen laden wollen, unter anderen Minister Bartenstein: Njet! Aber auch zu anderen Auskunftspersonen hat es geheißen: Njet!
So, wie machen wir es denn bei der BAWAG? Nicht wir haben weniger Auskunftspersonen vorgeschlagen, sondern Sie! Sie wollen das nächste Mal den Herrn Tumpel ver-