arzten, völlig zu Recht im Übrigen. Ich halte den Herrn Tumpel mittlerweile in seiner Rolle angesichts dessen, was er getan hat, für untragbar. Ich halte ihn für untragbar! (Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Neudeck.)
Dass der Ausschuss da jetzt herumdoktert und -fuhrwerkt, soll auch sein, aber legen Sie bitte doch Ihre Pläne offen! Wie gehen wir denn bis zur Wahl in dem Ausschuss vor, Herr Vorsitzender? Wie machen wir denn das? Einmal Tumpel – passt, aber werden wir in diesem Ausschuss jemals darüber reden, warum ein ganz harscher Prüfbericht der zuständigen Aufsicht im zuständigen Finanzministerium keine Konsequenzen erzeugt hat, zumal nach der Geschäftsordnung eigentlich nur das Untersuchungsgegenstand sein darf und sicher nicht die Arbeiterkammer? Schauen wir uns trotzdem die Arbeiterkammer an! Aber dass Sie sich dauernd nur aussuchen, was kontrolliert wird und was nicht, das wird kein gutes Licht auf die Sache werfen. Und ich sage das auch im Interesse der BAWAG-Aufklärung.
Es ist ja nur konsistent, dass Sie einen Untersuchungsausschuss ablehnen. Wir hatten diese Abstimmung, und Sie haben dagegen gestimmt. Aber vielleicht – legen Sie Ihre Pläne offen! – machen wir es ja so: Oh Wunder, es ist der 17. Juli, plötzlich bricht wieder ein Thema über uns herein, die nächste BAWAG-Facette. (Abg. Scheibner: So würdet ihr es machen!) Jetzt brauchen wir vielleicht doch einen Untersuchungsausschuss. Die Kooperation mit der „Kronen Zeitung“ funktioniert in dem Punkt ja blendend. Das soll das Parlament freuen. Oder, Herr Vorsitzender, erklären wir vielleicht den Unterausschuss permanent über den Sommer? – Lauter Fragen, die nicht beantwortet werden. Das wird nicht elegant sein, wenn Sie mit Ihrer Mehrheit dann einfach irgendetwas dekretieren.
Oder machen wir es so, dass wir ihn vielleicht nicht permanent erklären, weil vielleicht später gewählt wird, nicht Mitte/Anfang Oktober, sondern aus irgendwelchen Gründen später, die natürlich jetzt nichts mit Ihnen zu tun haben, Herr Hornek, damit Sie nicht glauben, dass ich Ihnen diese Bedeutung beimesse, aber Sie sind ja dann der Handlanger dieser Angelegenheit? (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Legen Sie doch den Fahrplan offen! Warum machen wir denn
keine fraktionellen Fahrplanbesprechungen? Warum ist es denn so, dass der
Unterausschuss seine Termine relativ leicht durchsetzen kann, aber man sich im
Vollausschuss drei Monate anstellen kann, bis sich ein Minister einmal bequemt,
Zeit zu haben? (Abg. Öllinger setzt an, Beifall zu spenden.) – Das
ist der Zustand der Kontrolle, den Sie nicht nur zu verantworten haben,
sondern den Sie als Parlamentarier auch noch decken! Das ist diese Demokratie,
die Sie da aus Ihrem Wahlkreis kommend offensichtlich pflegen, nämlich
jene Garderoben-Demokratie, die nichts anderes heißt – Karl
Öllinger wird zu Recht klatschen in einer Minute (Heiterkeit) –, als dass Sie Ihr Gewissen an der
Garderobe abgeben! Aber denken Sie daran: Sie sind immer noch Abgeordnete und
nicht nur Handlanger der Regierung! (Beifall bei den Grünen sowie bei
Abgeordneten der SPÖ.)
17.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren auf der Galerie, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, es kann in diesem Haus keine Beifallskundgebungen von Seiten der Zuhörerinnen und Zuhörer geben. (Abg. Neudeck: Schon, aber nur lautlos! – Abg. Dr. Jarolim: Das sind ja alles junge Leute!)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lichtenegger zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17.47
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es geht um das Thema Gesundheit. Zu den Fakten ganz kurz: