Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 177

wusst ist. Die Kosten sinken nur dort, wo die Versorgung schlechter wird, aber dort wollen wir alle nicht hin – höchstens ein paar Tage auf Urlaub.

Der Weg, der eingeschlagen wird, um das Gesundheitswesen zu erhalten, ist sehr un­terschiedlich. Manche Länder, wie zum Beispiel England, setzen auf Privatisierung und Selbstbehalte. Anders beispielsweise in Deutschland: da setzt man auf höhere Steu­ern, die zweckgebunden sind. Beide Wege sind weder populär, noch können sie das Problem insgesamt lösen.

Aber die Oppositionsparteien haben ja nun einen neuen Ansatzpunkt gefunden, und das sind die Naturalrabatte der Pharmaindustrie. Diese Naturalrabatte sind laut ihrer Darstellung schuld am Defizit, weil sie angeblich die Kosten hinauftreiben. – Geschätz­te Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Das ist bestenfalls ein Nebenthe­ma – das ist eine Tatsache, die sicherlich auch Ihnen bewusst ist.

Wenn man unbedingt einen Zusammenhang zwischen Naturalrabatten für Ärzte und den Gesundheitskosten herstellen will, dann kann man das natürlich tun, weil man da­mit den Neid schüren kann – und es stehen ja bekanntlich Wahlen vor der Tür. Das ist nichts anderes als Wahlkampfrhetorik, geschätzte Damen und Herren von den Opposi­tionsparteien!

Was wir wirklich brauchen, das ist eine behutsame Reform, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Und diese behutsame Reform macht unsere Bundesministerin bezie­hungsweise Gesundheitsministerin, und der Erfolg gibt ihr Recht! Daher kann man ihr dazu nur gratulieren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

18.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

18.11.20

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Thema Naturalrabatte lässt sich klar nachzeichnen, dass Sie, Frau Ministerin, Ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Mein Kollege Gaßner hat es ja schon ausgeführt: Zuerst haben Sie an Naturalrabatten nichts gefunden, dann sind Sie dazu übergegangen, eine Grenze von 7 500 € einzuführen, und dann, als der öffentliche Druck so groß wurde, hat es die Geldrabatte gegeben. Aber das macht die Sache nicht besser, denn es besteht kein Unterschied!

Den Schaden haben die Versicherten, denn die haben keinen Preisvorteil. Die Patien­ten haben nichts davon, dass die Pharmafirmen jährlich Rabatte in einer Gesamthöhe von 240 Millionen € gewähren, und müssen dabei mit ansehen, wie die Medikamenten­kosten steigen. Und das ist keine Gräuelpropaganda, sondern das sind die offiziellen Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherung: Im ersten Quartal dieses Jahres sind die Medikamentenkosten bereits um über 11 Prozent gestiegen!

Taurige Realität: Im Laufe von sechs Jahren blau-orange-schwarzer Bundesregierung haben die Menschen immer mehr für Gesundheit bezahlen müssen, aber die Leistun­gen werden ständig gekürzt. Wir haben seit 2 000 um 36 Prozent höhere Rezeptge­bühren, und bei den Spitalsgebühren verhält es sich ähnlich, die sind um 97 Prozent gestiegen. Das heißt, eine gute medizinische Versorgung zu haben, ist längst eine Frage des Geldes geworden.

Das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher: Im Gegensatz zu den Aussa­gen des Kollegen Donnerbauer – er ist gerade nicht im Saal; doch, Entschuldigung! – fürchten nämlich laut einer IMAS-Umfrage 62 Prozent der Österreicherinnen und Ös­terreicher um ihre Gesundheitsversorgung. Auch das ist Grund genug (Abg. Mag. Don­nerbauer: ... die Reformen anzugehen! – Abg. Lentsch: Die Sie versäumt haben!) für