die Wählerinnen und Wähler, dieser unsozialen Politik ein Ende zu bereiten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.13
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ja äußerst seltsam, dass Kollege Kogler heute hier wieder einmal sein Lied auf die parlamentarische Kontrolle wiedergegeben hat. Als Rechnungshofsprecher erlebe ich in letzter Zeit, dass die Rundläufe meistens im Grünen Klub hängen bleiben und eigentlich die Grünen diejenigen sind, die in letzter Zeit die meisten Rechnungshofausschuss-Termine blockiert haben. Es ist ja auch seltsam, dass Kollege Kogler nach seiner Rede das Plenum verlässt (Abg. Steibl: So ist es!), hier nur die Kritik im Raum stehen lässt, aber selbst seiner demokratischen Pflicht hier nicht nachkommt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Ich glaube, es steht außer Streit, dass wir gerade beim Bezug und bei der Abgabe von Medikamenten mit größtmöglicher Transparenz, Effizienz, aber auch Sparsamkeit vorgehen müssen.
Herr Kollege Gaßner, sie können offensichtlich die Naturalrabatte und die Geldrabatte nicht voneinander unterscheiden. Es steht in jedem kaufmännischen Lehrbuch, dass es da sehr wohl Unterschiede gibt, dass es Draufgaben und Dreingaben und auch noch manch andere Dinge gibt! – Aber ich glaube, Sie haben ja ohnehin genügend Möglichkeiten, sich über dieses Thema besser zu informieren.
Ich denke, die Preisfrage ist im Medikamentenbereich insgesamt eine sehr wesentliche Frage, weil es ja darum geht, Steuergeld sinnvoll einzusetzen. Es steht aber auch außer Streit, gerade für die Vertreter der ländlichen Regionen, dass wir in der Medikamentenversorgung ein Nebeneinander zwischen Apotheken und Hausärzten aufrechterhalten müssen, um insgesamt die Qualität der Medikamentenversorgung sichern zu können.
Wer glaubt, dass ein reines Preisregulierungssystem funktionieren kann, der sollte bedenken: Monopole wollen wir, glaube ich, nicht! Monopole schaffen Abhängigkeit, und daher lehnen wir solche auch ab.
Frau Bundesminister Rauch-Kallat hat ja in dieser Frage sehr rasch reagiert, und auch die Ergebnisse dieses Unterausschusses zeigen ganz deutlich, dass man sehr viele Schwächen im System abbauen konnte, dass eben die Gewährung von Naturalrabatten mit 1. Juni 2006 verboten wurde und dass es in Österreich ein außerordentlich gutes und ein in sehr positiver Art und Weise funktionierendes Gesundheitssystem gibt.
Es gibt keinen Skandal – entgegen dem, was Kollege Kräuter in den Medien immer wiedergibt. Es gibt Rundumschläge der SPÖ, durch die ein System, das bestens funktioniert, schlecht gemacht wird.
Wir stehen aus Gründen der Sparsamkeit und aus Verantwortung für den Bürger und für die Patientinnen und Patienten zur Medikamentenversorgung, wie sie derzeit funktioniert. Man kann vieles verbessern und wird noch manches verbessern, aber ich glaube, Österreich steht in diesem Bereich europaweit an vorderster Stelle, und in dieser Richtung wollen wir weiterarbeiten – und nicht mit Kritik ein System schlecht machen, das funktioniert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
18.16