Frau Bundesministerin, was heißt das? Heißt das, dass man in Zukunft die Medikamente für Menschen mit seltenen Krankheiten nicht mehr zur Verfügung stellen wird? Heißt das, dass man sich in Zukunft lebensnotwendige Medikamente zum Teil selbst besorgen muss? Ich habe nach dieser Aussage, Frau Bundesministerin, doch den Verdacht, dass offensichtlich geplant ist, den Umfang in der Medikamentenversorgung weiterhin empfindlich einzuschränken.
Schon aus diesem Grund, meine Damen und Herren, war es notwendig, diesen Ausschuss zu führen, obwohl gerade in diesem Bereich die Regierungsparteien und auch die Regierungsvertreter nicht sehr auskunftsfreudig gewesen sind.
Es droht weiteres Ungemach, Frau Bundesministerin! Es gibt offensichtlich in der Pharmig eine Studie, worin steht, dass das, was Sie jetzt planen oder was geplant ist, und zwar dieses Erstattungssystem, nicht mit den EU-Transparenz-Richtlinien in Einklang zu bringen ist.
Ich kann nur sagen, Frau Bundesministerin: Das ist schon wieder etwas, was in die Hosen gehen wird! Wir haben Ihnen bereits bei der Festsetzung von Mindestpreisen bei den Tabakwaren gesagt, dass das EU-rechtswidrig wird – und genau das gleiche scheint sich hier in diesem Bereich zu wiederholen.
Herr Kollege Tancsits, ich war auch in diesem Ausschuss. Es ist schon irgendwie verwunderlich. In diesem Bericht steht: Rabatte sind grundsätzlich für die Finanzierung der Heilmittel sowohl in den Krankenanstalten als auch durch die Sozialversicherung unabdingbar. – Diese Meinung kann ich teilen. Nur: Gerade im Bereich der Hausapotheken, im Bereich der Naturalrabatte und Geldrabatte kommt ausgerechnet dieser Preisvorteil nicht der Sozialversicherung zugute. Aber genau das haben wir eingefordert! Meine Damen und Herren, in Ihrer Gesetzgebung haben Sie wieder darauf verzichtet, dies zu tun. Daher ist dies natürlich auch danebengegangen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Tancsits hat heute behauptet, in der Zeit der großen Koalition, wo wir den Gesundheitsminister oder die Gesundheitsministerin gestellt haben, sei in dem Bereich der Medikamentkostenentwicklung nichts passiert. – Herr Kollege Tancsits, das ist schlicht und ergreifend unrichtig. Das wissen Sie auch! Natürlich hat es auch damals Verabredungen und Preissenkungen gegeben.
Sie sagten hier am Rednerpult, dass alles so gut sei, was Sie gemacht haben. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie wissen genau, dass es letztes Jahr und vorletztes Jahr den Solidarbeitrag gegeben hat – den übrigens nicht alle bezahlt haben; das kommt ja noch dazu – und dass sich die Kosten für die Heilmittel im ersten Quartal des Jahres 2006 bereits auf 11 Prozent eingependelt haben, meine Damen und Herren.
Sie sagten, dass ohnehin alles so super ist. – Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr! Der Ausschuss war mehr als gerechtfertigt. Nur: Er hat sich leider in der Weise abgespielt, dass es von Seiten der Regierungsparteien permanent Auskunftsverweigerung gegeben hat und man sich eigentlich nur mit Polemik abmühen musste. Das ist schade!
Abschließend: Das, was Sie, Herr Donnerbauer hier am Rednerpult bezüglich der Krankenkassen gesagt haben, kann ich so nicht im Raum stehen lassen. Sie wissen nur allzu gut, dass im Jahre 2005 deshalb ein Überschuss zustande gekommen ist, weil Sie eine Anleihe bei der AUVA genommen haben. Da wird sich die Situation natürlich im Jahre 2006 und in weiterer Folge in den Jahren 2007 und 2008 wesentlich verschlechtern. Dem sollten Sie nicht so gelassen entgegensehen, weil es nicht so ist, wie Sie annehmen – ob Sie das wollen oder nicht. Und was das Schlusslicht bei den Gebietskrankenkassen betrifft, so ist eine ÖVP-dominierte Krankenkasse, nämlich die-