In Deutschland hat es die rot-grüne Regierung
zugelassen, dass im ehemaligen Ostdeutschland die Distanz zum
nächsten Spital 80 Kilometer beträgt. Das wollen wir nicht! Wir
wollen, dass in Österreich die Versorgung von Spitälern so ist, dass
alte Menschen dort versorgt werden können, rechtzeitig von der Rettung
gebracht werden können und dass die Angehörigen sie auch besuchen
können. – Das verstehe ich unter Patientenrecht –
und nicht eine billige Polemik mit Sachen, die Sie nicht beweisen
können. Nur deshalb, weil Ihnen die BAWAG um die Ohren fliegt, versuchen
Sie hier, das Gesundheitswesen herunterzumachen. (Abg. Pfeffer: Na
geh!)
In diesem Sinn meine ich: Kehren Sie von der Polemik zurück zur Realität (Abg. Pfeffer: Das ist keine Polemik!) und seien Sie wirklich ein verlässlicher Partner – wie Sie das früher einmal in der Gesundheitspolitik waren! (Beifall bei der ÖVP.)
18.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.31
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Rasinger, ich weiß nicht, welche Veranstaltungen du ständig besuchst. Ein Großteil der Vorlagen, die wir heute behandeln, werden einstimmig abgehandelt. Ich verstehe das nicht: Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen, was die Finanzierung betrifft. Aber deine Polemik, lieber Kollege Rasinger, dass die Selbstbehalte gesunken sind, ist höchstens für die Märchenstunde im ÖVP-Klub geeignet, das muss man schon sagen. Das entbehrt jeder Grundlage. (Abg. Neugebauer: Sagen und Märchen spielt’s eh bei euch zurzeit!)
Nicht umsonst macht die Ärztekammer diese Aktion. Und da steht schon: Streicht der Rotstift moderne Behandlung und Heilmittel? – Das müsstest du als Ärztekammerfunktionär, lieber Freund Rasinger, ja wissen, weil vermeintlich hast du es mitgetragen und mitbeschlossen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass du da nicht dabei warst. (Abg. Dr. Rasinger: Lieber Freund Lackner, ich mache nicht Ärztepolitik, ich mache ...!)
Wenn du schon etwas behauptest, lieber Kollege Rasinger,
dann solltest du dich informieren. Ich könnte jetzt alles vorrechnen,
tue es aber nicht. Ich gebe es dir gerne in die Hand, damit du es durchlesen
kannst.
Allein die Rezeptgebühren sind um 36,1 Prozent gestiegen, der Spitalkostenbeitrag um 96 Prozent. Da sagst du in aller Ruhe: Nein, es ist nichts passiert. – Man sollte sich schon noch ein bisserl in der Realität bewegen. Das fehlt dir mittlerweile ganz, und deswegen haben wir auch so große Probleme. Etwas realitätsbezogener sollte man auch bei einer Diskussion sein. Zu sagen, dass da nichts passiert ist, halte ich einfach für eine Grausamkeit. Das sage ich dir in aller Deutlichkeit, lieber Freund Rasinger! (Beifall bei der SPÖ.)
Und noch etwas, lieber Freund Rasinger: Ich bin immer für gute Gesundheitspolitik zu haben. Du weißt, ich bin wirklich überzeugt davon, dass ein gutes Gesundheitssystem notwendig ist. Ich bekenne mich zum Solidaritätsprinzip und hoffe, dass uns diesbezüglich nichts unterscheidet.
Du unterstellst uns aber etwas und ziehst irgendwelche Vergleiche, die völlig aus der Luft gegriffen sind, die du überhaupt nicht beweisen kannst! (Abg. Dr. Rasinger: Finnland!) – Du immer mit Finnland! Ich könnte auch ein paar Sachen von den Rettungshubschraubern erzählen, wenn der Schenk mit der SchenkAir durch die Gegend fliegt und die Leute irgendwo abholt, wo man sie mit dem Rettungswagen auch hinbringen kann. Das sagen mir Unfallärzte, lieber Freund! (Abg. Dr. Rasinger: Bist du gegen Rettungshubschrauber?) Also wenn wir schon reden, dann reden wir über etwas, was