Was wir heute vollenden, ist etwas, das schon in den neunziger Jahren begonnen worden ist, nämlich die Kodifizierung der Patientenrechte mit allen Bundesländern, heute mit Salzburg als letztem Bundesland. Es hat lange gedauert. Ich bin jetzt seit mehr als dreieinhalb Jahren im Haus, und in den letzten Jahren haben wir vier oder fünf 15a-Vereinbarungen bearbeitet. Das zeigt uns, in den letzten Jahren ist wirklich einiges weitergegangen. Endlich gibt es mit allen Bundesländern diese so wichtige 15a-Vereinbarung, die uns die Patientenrechte sichert und sie endlich auf eine gesetzliche Basis stellt.
Zweiter Verhandlungspunkt, Kollege Rasinger hat schon darüber gesprochen: Ausbau der ambulanten Neuro-Rehabilitation. – Das ist Parlamentarismus, wie man ihn sich eigentlich wünscht. Auf Basis einer Studie haben wir festgestellt, dass es fehlende Kapazitäten gibt, dass es fehlende Plätze gibt, dass wir mehr Kapazitäten brauchen, dass wir mehr Betten brauchen, obwohl wir im internationalen Vergleich schon an vorderster Spitze liegen. Kollege Grünewald – er ist heute nicht da; alles Gute an dieser Stelle, er ist, wie ich gehört habe, im Krankenhaus – hat die Initiative ergriffen, hat sich mit den Gesundheitssprechern zusammengesetzt, und wir haben dann einen gemeinsamen Antrag formuliert, der schlussendlich auch zum Ziel geführt hat.
Genau das ist der Weg, den wir uns in der Gesundheitspolitik wünschen. In Zukunft können wir auch so weiterarbeiten. Leider war es in der Vergangenheit oft nicht möglich, in der Gesundheitspolitik eine breite Basis zu finden, weil offensichtlich doch immer wieder die Parteipolitik im Vordergrund gestanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
19.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Haidlmayr. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
19.25
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Grünen für die Neuro-Rehabilitation ist zumindest einmal ein erster Schritt, dass man akzeptiert, dass es in diese Richtung Handlungsbedarf gibt, und dieser Handlungsbedarf endlich einmal in Worte gefasst ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass es tatsächlich schon eine Erweiterung der Neuro-Rehabilitation gibt, sondern es ist lediglich ein Entschließungsantrag. Das heißt, Hoffnungen, dass da jetzt ab morgen irgendetwas passiert, sollte man sich nicht machen, sonst würde man enttäuscht werden. Aber es ist zumindest einmal ein erster Schritt in diese Richtung.
Unsere Forderungen wurden in diesem Antrag fast alle erfüllt, mit Ausnahme der Zeitfixierung. Wir wollten einen klaren Termin haben, bis wann die Regierung eine Regierungsvorlage erarbeiten muss, aber darauf hat sich die Regierung dann nicht eingelassen. Wir haben heute den 22. Juni, eine Gesetzesvorlage wäre sich, realistisch gesehen, ohnehin nicht mehr ausgegangen. Man kann aber sagen, die Grünen haben dieses Thema zumindest forciert und waren damit erfolgreich. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die eingesehen haben, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht und dass man endlich reagieren muss. (Beifall bei den Grünen.)
Heute wird auch die letzte Patientencharta mehr oder weniger verabschiedet. Lange hat es gedauert, bis alle neun Bundesländer bereit waren, diese anzuerkennen. Wie sie umgesetzt wird, müssen wir verfolgen.
Frau Ministerin, es wird nicht mehr in Ihren Aufgabenbereich fallen, aber grundsätzlich möchte ich es sagen: Die Patientencharta, die jetzt alle neun Bundesländer unterschrieben haben, ist dringend reformbedürftig, weil wesentliche Anliegen – ich habe es