Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 206

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

19.49.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ja kein ein­heitliches Bundespatientenrechtegesetz, und zwar aus verschiedensten Gründen, aber es wurde schon vor längerer Zeit für gut befunden, dass sich Bund und Länder wech­selseitig zur Sicherstellung der Patientenrechte verpflichten. Nun hat sich auch das Land Niederösterreich, nach Wien als letztes Bundesland, zu diesem bilateralen Ab­schluss bekannt. (Abg. Haidlmayr: Salzburg!)

Der Inhalt ist ... (Abg. Dr. Rasinger: Salzburg!) Entschuldigung! Salzburg. – Der Inhalt ist ja schon weitgehend bekannt; ich werde noch einmal kurz darauf eingehen.

Es geht dabei um die Persönlichkeitsrechte der Patienten und Patientinnen bezie­hungsweise um die Achtung ihrer Würde und Integrität. Weiters geht es um das Recht auf Selbstbestimmung und auf Information beziehungsweise um das Recht auf Doku­mentation.

Ein wichtiger Punkt sind auch die besonderen Bestimmungen für Kinder, denn für Kin­der bedeutet ein Krankenhausaufenthalt eine besonders hohe Belastung, und auch ein Arztbesuch kann große Ängste und Verunsicherung herbeiführen.

Neben der Aufklärung des Erziehungsberechtigten muss es natürlich auch eine Aufklä­rung für die Minderjährigen geben. Des Weiteren sind unabhängige Patientenvertre­tungen einzurichten. Ferner können für Behandlungsfehler Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden.

Es haben nun alle Bundesländer Österreichs diese Vereinbarung über die Patienten­charta mit dem Bund abgeschlossen, wodurch die Patientenrechte nachhaltig gestärkt und forciert werden. Damit kann, wie es schon die Frau Bundesministerin gesagt hat, auch die Patientencharta weiterentwickelt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

19.50

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.51.03

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Neugebauer gesagt hat, unser Gesundheitssystem ist herzeigbar, dann stimme ich ihm vollkommen zu. Und ich sage auch, warum das so ist. – Weil eben bis zum Jahr 2000 die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieses Gesundheitssystem federfüh­rend gestaltet haben. (Abg. Kainz: Das war ja das Problem!)

Seit Sie, nämlich seit sechs Jahren, dieses Gesundheitssystem leiten und Gesund­heitspolitik betreiben, hat sich vieles verändert – aber sicherlich nicht zum Besseren für die versicherten Menschen. (Ruf bei der ÖVP: Warum?)

Da Kollege Donabauer gesagt hat, dass alles gerechter geworden ist, frage ich mich wirklich, ob es gerecht ist, dass die Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten um 1,1 Prozent erhöht wurden oder dass die Selbstbehalte bei Brillen gleich um 256 Prozent gestiegen sind. (Abg. Murauer: Können Sie definieren, was gerecht ist?) Das ist keinesfalls gerecht! – Traurig ist diese Ihre bisherige Bilanz!