Unerwähnt bleiben soll aber nicht, dass die derzeitige Aufnahme der Polizeischüler auf einer Vertragsbasis erfolgt, die von uns als rechtswidrig angesehen wird, nämlich als vertraglich beschäftigte Aspiranten. Sie erhalten dadurch weniger Geld, als sie es als Polizeischüler mit einem provisorischen Dienstverhältnis erhalten würden. Ich glaube, es ist nicht richtig, wie man mit diesen Schülern umgeht. Sie haben auch keine Zusage für einen Posten. Sie sind zwei Jahre in Ausbildung, und es gibt keine Sicherheit, dass sie dann auch tatsächlich in den Polizeidienst aufgenommen werden.
Das ist kein Umgang, wie ihn der Öffentliche Dienst mit seinen Bediensteten pflegen sollte. Ich glaube, dass das falsch ist. Richtig ist jedoch, dass man diese vertraglich beschäftigten Aspiranten in das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz mit einbezieht, und deswegen stimmen wir dieser Novelle zu.
Unerwähnt bleiben soll aber bei dieser Gelegenheit nicht, dass Herr Staatssekretär Finz, der zwar nicht zuständig ist, aber vom Bundeskanzler den Auftrag erhalten hat, ein Bundesmitarbeitergesetz vorzulegen, bereits im Dezember versprochen hat, dieses Bundesmitarbeitergesetz vorzulegen. Auf meine Anfrage hin hat er gesagt, nein, es wird Jänner werden, bis ein Bundesmitarbeitergesetz vorgelegt wird. Auf meine weitere Anfrage hat er dann gesagt, im März wird er dieses Bundesmitarbeitergesetz vorlegen. Vor einem Monat hat der Bundeskanzler angekündigt, dass er dieses Bundesmitarbeitergesetz vorlegen wird. Und vor einigen Wochen hat Herr Staatssekretär Finz noch einmal angekündigt, dass er dieses Bundesmitarbeitergesetz vorlegen wird.
Ich frage mich: Wie oft kann man so etwas ankündigen, bis einem schließlich die Geduld reißt? – Das geht an den Koalitionspartner. Ich glaube, wir alle warten auf dieses Bundesmitarbeitergesetz, damit wir endlich wissen, wie das ausschauen könnte. Aber Sie haben sich nicht einmal dazu durchgerungen, irgendwelche Ansätze, Anregungen oder Hinweise zu geben, wie Sie damit umgehen wollen. (Abg. Schöls: Staatssekretär Schlögl ...!) Geben Sie zu, dass Sie gescheitert sind darin, in dieser Legislaturperiode ein Bundesmitarbeitergesetz vorzulegen! (Abg. Steibl: Sie sind gescheitert mit der BAWAG!) Sie sind mit dieser Maßnahme, die oft angekündigt wurde, ganz einfach gescheitert. Sie waren nicht in der Lage, bis heute auch nur einen Entwurf vorzulegen oder auch nur einen Hinweis auf ein Bundesmitarbeitergesetz zu geben. (Zwischenrufe des Abg. Großruck.) Und das trotz des Versprechens des Bundeskanzlers!
Wie so oft hat er hier etwas versprochen, was er nicht halten konnte. Er hat Staatssekretär Finz vorgeschickt. Der arme Kerl musste den Kopf hinhalten, weil der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, dieses Gesetz hier vorzulegen. (Abg. Schöls: Üben Sie sich in Geduld!) Ich warte nach wie vor auf eine Verständigung, wie dieses Gesetz ausschauen könnte, denn immerhin sind da Verfassungsbestimmungen drinnen. Mit uns wurden keine Verhandlungen aufgenommen. (Abg. Scheibner: Ihr werdet eh wieder dagegen sein!) Ich gehe daher davon aus, dass dieses Bundesmitarbeitergesetz innerhalb der Koalition gescheitert ist und dass die ÖVP nicht in der Lage ist, ein derartiges Gesetz vorzulegen. (Abg. Schöls: Das ist eine falsche Annahme!) Ich würde mich wundern, wenn das noch bis Ende der Legislaturperiode stattfinden könnte.
Aber vielleicht, Herr Staatssekretär, können Sie mir auch noch einen Termin nennen. Dann sind Sie der Dritte im Bunde, der hier Date-dropping betreibt, so wie es die beiden Vorgänger, unter ihnen auch der Bundeskanzler, betrieben hat. Schade. Sie hätten die Chance gehabt, hier einen Wurf zu landen, aber Sie sind bei Ankündigungen stecken geblieben, wie es bei so vielem in dieser Legislaturperiode der Fall war. (Beifall bei der SPÖ.)
20.07