Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächster Redner
gelangt Herr Abgeordneter Fauland für 3 Minuten ans Rednerpult. (Abg.
Dr. Jarolim: Die Frage ist halt, ob man sich in einen Bund mit dem
Herrn Finz ...! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
20.08
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bevor ich dann auf die Ausführungen meines Vorredners doch ein wenig eingehe, nur ganz kurz zur vorliegenden Gesetzesmaterie. Wir stimmen da natürlich gerne zu, und auch für uns ist, was Kollege Wittmann auch schon expliziert hat, vor allem der Bereich der Familienhospizfreistellung für die Pflege von Kindern von Lebensgefährten ein sehr wesentlicher Teil.
Was das Bundesmitarbeitergesetz betrifft, ist es mir auch ein Bedürfnis, noch ein paar Worte darüber zu verlieren. Herr Kollege Wittmann, man soll den Tag nicht vor dem Abend loben und ihn auch nicht verfluchen. Es wird schon noch etwas kommen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dem Hohen Haus hier ein Bundesmitarbeitergesetz vorlegen können werden, das auch die Grundzüge dessen, was gerade meine Fraktion sich darunter vorstellt, beinhalten wird.
Für uns ist es eben wichtig, dass im öffentlichen Dienst für die gleiche Leistung endlich die gleiche Bezahlung erfolgt, dass es auch im Bereich der Durchlässigkeiten zwischen den unterschiedlichen Dienstklassen endlich möglich ist, Aufstiegschancen zu schaffen. Ganz, ganz wesentlich ist eine flachere Gehaltskurve, um vor allem den jüngeren öffentlich Bediensteten auch eine gewisse Attraktivität, was den Eintritt in den öffentlichen Dienst betrifft, zu bieten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das noch hinkriegen werden. Und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass Staatssekretär Finz dann etwas vorlegen wird, was unseren Wünschen entspricht, und dann werden wir gerne mit der SPÖ in Gespräche eintreten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
20.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits für 5 Minuten ans Rednerpult. – Bitte.
20.10
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecar! Dieser Abend bekommt ja noch richtig kuriose Züge. (Heiterkeit.) Die Ankündigung von Kollegem Fauland, was hier angeblich noch zu erwarten ist, ist ungefähr so, als würde ich sagen, Österreich wird an der Fußballweltmeisterschaft, die gerade läuft, noch teilnehmen. So kommt mir das vor mit diesem BundesmitarbeiterInnengesetz. (Beifall bei den Grünen.)
Selbstverständlich,
Herr Präsident Neugebauer, verschließe ich mich nicht den Wünschen
Ihrer Gewerkschaft; Sie haben ja gesagt: meine
Gewerkschaft. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja auch deine,
nicht?) Die Grünen stimmen diesen Änderungen zu, weil wir davon
überzeugt sind, dass sie richtig sind, aber ich schließe mich auch
der Kritik an, die Kollege Wittmann als Vorsitzender des Ausschusses hier und
die Otto Pendl damals im Ausschuss in Bezug auf die vertraglich
beschäftigten AspirantInnen vorgebracht hat.
Jetzt frage ich
mich nur: Ist das wirklich so „super“ von der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst, wenn sie offensichtlich jene, die ohnehin in
prekären Verhältnissen beschäftigt sind, ein bisserl links
liegen lässt und nicht das Beste, was möglich ist, herausverhandelt
hat? Aber nichtsdestotrotz bin ich versöhnlich.
In Bezug auf das BundesmitarbeiterInnengesetz möchte ich eine wirklich ernsthafte Anmerkung machen und diese allen mit auf den Weg geben, wann immer es hier weitere Bewegung gibt, vielleicht von Seiten des Herrn Staatssekretärs Morak, der ja diese Aufgabe hat. Mir ist es ein Anliegen, hier festzustellen, dass die Frage der Mit-